Das Bundesgericht hat entschieden und den Rekurs der Konsumentengesellschaften abgelehnt. Das heisst, dass wir in Zukunft auch auf MP3 Player eine Abgabe zahlen müssen. Inside-IT berichtet:

Das Bundesgericht in Lausanne hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom vergangenen 19. Juni entschieden, dass die Einführung einer Urheberrechtsgebühr auf digitalen Speichermedien zugelassen wird. Damit dürften Harddisc-Recorder und MP3-Player in der Schweiz bald teurer werden. Bei Chipkarten sind es ein bis zwei Rappen pro Megabyte, bei Harddiscs in MP3-Playern beträgt der Tarif knapp 47 Rappen pro Gigabyte, bei “Audiovisionsaufnahmegeräten” rund 35 Rappen pro Gigabyte.

Die Konsumentenorganisationen haben ebenfalls mit einer Pressemitteilung reagiert und ein Dossier zusammengestellt.

Wichtig erscheint nun genau zu überprüfen, wer von der Abgabe profitiert und darauf zu achten, dass DRM geschützte Werke keine Entschädigung erhalten. Zudem ist zu fordern, dass neue digitale Verbreitungsformen, wie Podcast auch angemessen berücksichtigt werden.

Am Samstag stellte die SUISA an ihrer GV in Bern den Jahresbericht von 2006 vor. Nachdem die Einnahmen nach dem Rekordjahr 2001 eingebrochen sind, konnte man im Geschäftsjahr 2006 beinahe wieder an die Gesamteinnahmen von damals anknüpfen. Dies obwohl die Einnahmen aus den Tonträgerverkäufen seit 2001 um mehr als 30% gesunken sind. Hingegen sind die Einnahmen aus Konzerten innerhalb des Jahres um rund einen Drittel gestiegen. Auch wieder stark gestiegen ist die Lizenzierung von Musik-Downloads (+622%), obwohl dies immer noch einen kleinen Anteil am Umsatz von der SUISA ausmacht.

Der Verteilschlüssel sieht wieder ähnlich aus wie die letzten Jahre. Nur gerade knapp 5% der ausbezahlten Urheber verdienten mehr als CHF 5000.-. Bei 72% betrugen die Auszahlungen für das letzte Jahr zwischen CHF 1.- und CHF 99.-. Angaben über die Zahl der SUISA-Mitglieder, die in dem Jahr nichts verdient haben, konnte ich nirgends finden. Das dürften aber etwa gleich viele sein, wie jene, die etwas verdient haben, womit sich die Prozentzahlen oben auf alle SUISA-Mitglieder verteilt nochmals halbieren würden.
Trotz dieser ernüchternder Studie und einer neuen «Eintrittsgebühr»
von CHF 100.- für Urheber und CHF 200.- für Verleger sind die Neuanmeldungen nicht zurück gegangen.

Laut der SUISA befindet sich der Musikmarkt in einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Auch die Verwertungsgesellschaften in Europa seien vermehrt einer Wettbewerbssituation ausgesetzt. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission Ende 2005 hätten Rechteinhaber nun die Möglichkeit, ihre Online- und Mobile-Rechte bei einer Gesellschaft ihrer Wahl und für ein Territorium ihrer Wahl übertragen zu können. Ferner seien nach der Empfehlung nationale oder territoriale Monopole der Verwertungsgesellschaften nicht mehr erlaubt. Deshalb wolle die SUISA ihre Unternehmensstrategie anpassen.

In ihrem Jahresbericht übt die SUISA auch viel Kritik am Vorgehen der Musikindustrie. Als Negativbeispiel werden die Kopiersperren für CDs erwähnt, von denen in den letzten Jahren alle Majors wieder abgekommen seien. Dies hätte dazu geführt, dass Käufer teilweise ihre CDs nicht abspielen konnten oder – wie im Fall des Sony Rootkids – mit «Spionagesoftware» belästigt wurden.

Es freut uns, dass sich die SUISA in dem Bericht klar gegen den Einsatz von DRM ausspricht:

«Die DRMS-Kontrolle funktioniert in vielen Fällen – und gerade beim erfolgreichsten Musikportal – nicht wie vorausgesetzt. Aber sie hat zur Folge, dass Konsumenten, die ein legales Angebot benützen, in proprietäre, das heisst nicht interoperable Systeme gezwängt werden. iTunes (Apple) sorgt dafür, dass kein anderes DRMSkontrolliertes Angebot auf iPods (Apple) überspielt werden kann. Das Angebot von Microsoft (unter diversen Namen) kann nur nutzen, wer Windows Media Player (ein Microsoft-Produkt) installiert hat.»

Die SUISA wehrt sich zudem gegen die Technologieunternehmen, welche gegen Abgaben auf Leerträger lobbyieren, mit der Begründung, DRMS mache die Vergütung für die private Kopie überflüssig:

«Abschaffung dieser Leerträgervergütung würde bedeuten, dass privates Kopieren verboten wird, mit allen ungeklärten Fragen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre.»