Ständerat stimmt rechtlichen Schutz von technischen Schutzmassnahmen zu

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Eine kurze Meldung zur aktuellen Debatte im Ständerat. Der Ständerat hat soeben den rechtlichen Schutz technischer Massnahmen angenommen. Es gab eigentlich gar keine Diskussion zum Thema. Der Diskurs lief in etwa so: “Das Wort ist frei, keine Bemerkungen, das Wort wird nicht mehr gewünscht, es ist beschlossen.”. Kein Votum/Debatte nichts…

Die Vorlage 2 mit dem WIPO Abkommen wurde dann um 18:20 mit 26 zu 0 bei 0 Enthaltungen. Es gab keine Änderungen zum Komissionsvorschlag. Vorher wurde die Vorlage 1 mit den Änderungen der Rechtskommission angenommen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Die ganze Behandlung dauerte also von 15:15 bis 18:20. Die ganze Debatte lässt sich online nachlesen.

Der Artikel zum rechtlichen Schutz technischer Massnahmen sieht nun als folgendermassen aus:

3a. Titel: Schutz von technischen
Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten

Art. 39a (neu) Schutz technischer Massnahmen

1 Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen
Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden.

2 Als wirksame technische Massnahmen im Sinne von Absatz 1 gelten Technologien und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen, Verschlüsselungs-, Verzerrungs- und andere Umwandlungsmechanismen, die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von Werken und anderen Schutzobjekten zu verhindern oder einzuschränken.

3 Verboten sind das Herstellen, Einführen, Anbieten, Veräussern oder das sonstige Verbreiten, Vermieten, zum Gebrauch Überlassen, die Werbung für und der Besitz zu Erwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die:

a.Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung technischer Massnahmen sind; oder

b. abgesehen von der Umgehung technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben; oder

c. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

4 Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschliesslich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen.

Aus unserer Sicht gut ist, dass der Artikel 4 erhalten geblieben ist. Bei 3 wurde gesagt, dass der Artikel nun kompatibler ist zur EU und eine Verschärfung darstellt. (Achtung der Gesetzesartikel wurde aus dem Komissionsvorschlag kopiert. Bis die definitive Version verfügbar ist, ist die Version mit Vorsicht zu betrachten.)

Zusätzlich wird es auch eine Beobachtungsstelle geben.

Morgen geht es dann wieder weiter mit der Agrarpolitik 2011. Ein wohl wichtigeres Thema für den Ständerat und die Schweiz. Er hat schon am morgen darüber diskutiert.

Update Medienberichte:

Heise: Schweizer Ständerat befürwortet DRM-Knacken zum Eigengebrauch

20min: Kopierschutz knacken verboten

…

Nachtrag 2: (3.1.07)

Im Kleinreport wurde folgende Stellungsnahme von befreundeten Organisationen veröffentlicht:

“Mit Enttäuschung haben interessierte Schweizer Organisationen auf die Debatte und Entscheidung im Ständerat reagiert. Die zweite Kammer sei erneut nicht auf deren Anliegen eingegangen, sondern habe sich ausschliesslich an den Empfehlungen der ständerätlichen «Kommission für Rechtsfragen» orientiert. Demnach wird eine Regelung befürwortet, mit der «wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten nicht umgangen werden dürfen», ausser für den Eigengebrauch. Der rechtlichen Absicherung von Kopierschutzverfahren seien keinerlei Auflagen zur Offenlegung von Informationen zur Interoperabilitätssicherung entgegengesetzt worden, kritisierten die Swiss Internet User Group (SIUG) und andere Netz-Organisationen in ihrer Stellungnahme zum Ständeratsentschluss.”

Heute (19.12.06 – 15:00) – Parlamentsdebatte im Ständerat zur Urheberrechtsrevision

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Der Tag der Behandlung der Urheberrechtsrevision im Ständerat ist gekommen. Nachdem der Ständerat sich heute morgen mit der Agrarpolitik 2011 ausseinandergesetzt hat, berät er heute Nachmittag ab 15:00 die Urheberrechtsrevision. Ob die Debatte auch so umstritten ist, wie die Debatte um die Agrarpolitik 2011, wird zu sehen sein.

Die Debatte kann auch Live auf dem Internet verfolgt werden. Es werden einige propriätere Streams angeboten.

Die Streams unter Linux zu betrachten ist kein einfaches Unterfangen. Man braucht die neusten Player-Versionen und archiviert werden sie im propriäteren WindowsMediaPlayer Format. Theo Schmidt, Präsident Wilhelmtux, kommt beim Versuch die Streams anzusehen zu folgendem Fazit:

Fazit: Die Website der Parlamentsdienste nimmt die Diskussion vorweg: selbst ohne DRM und bösen Willen gelingt es vortrefflich, Teile der Oeffentlichkeit “auszusperren” und durch rapide veraltende proprietäre Formate – Information innerhalb kurzer Zeit zu “verlieren”. Da nützt auch die OSS-Strategie der Bundesverwaltung nichts, die vorgibt, offene Standards zu empfehlen. Passieren tut zur Zeit nichts in dieser Richtung, im Gegenteil kommt die aller proprietärste Software zum Zug und somit fehlt die Motivation, offene Formate tatsächlich einzusetzen.

Als Vorbereitung zur Debatte empfiehlt sich die von der Rechtskomission des Ständerats vorgeschlagene Version (DE/ FR) zu lesen. Sie unterscheidet sich vom ursprünglichen Entwurf des Bundesrates in einigen Punkten und hat zusätzlich einen Artikel zu Archivwerken von Sendeunternehmen.

DRM – Texte zur Problematik

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Am Dienstag befasst sich bekanntlich unser Ständerat mit der Urheberrechtsrevision. Das DRM Systeme und insbesondere der rechtliche Schutz von technischen Massnahmen durchaus problematisch sind, zeigen die folgenden Berichte, Webseiten und Blogposting. Sie sind eine kleine Auswahl von Texten, welche ich in den letzten Monaten gelesen habe und die gut sind:

  • Netzpolitik.org – Digital Rights Management: Markus Beckedahl hat in diesem lesenswerten Blogbeitrag die aktuelle Diskussion rund um DRM Systeme zusammengestellt. Interessant sind die vielen gesammelten Zitate.
  • DRM.info: “What you should know about Digital Rights Management”. Ist eine Kampagne der Free Software Foundation zum Thema DRM.
  • Wikipedia Eintrag Digital Rights Management: Der Wikipedia Eintrag erklärt was DRM Systeme sind und wie sie funktionieren.
  • EFF: Digital Rights  Management: Die Electronic Frontier Foundation beschreibt auf ihrer Webseite die aktuellen Entwicklungen rund um DRM und das Disaster mit dem DMCA in den USA.
  • DRM Tags: In unserem Blog gibt es schon einige Artikel zum Thema DRM.
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“Music is meant to be shared”, eine kommerzielle Interpretation davon.

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Die anhaltende Publizität um das Thema “music sharing” wird auch von kommerzieller Seite aufgegriffen. Bei engadget.com wurde ich auf Werbung des K5 MP3 Players von Samsung *aufmerksam*. Dies hauptsächlich durch folgenden Claim: “MP3 Freedom is sharing a soundtrack”.

Nun, das Sharing in Samsung’s Sinn bezieht sich leider nur auf die eingebaute Boombox, a.k.a. Lautsprecher, die ermöglicht Lieblingstracks mit Freunden zu “sharen”.

Spielt die folgenden Formate: MP3, WMA, OGG, Vorbis

Bei Subscription Services wird Janus DRM a.k.a. Windows Media DRM eingesetzt….

mp3-freedom-1.jpgmp3-freedom2.jpg

Werkgespräch Rebell.tv

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Stefan M. Seydel stellt das Medienkonglomerat Rebell.tv vor. Über 1500 Filme an einem Abend. Stefan Seydel wurde als Blogger selbst schon von den Massenmedien entdeckt, die sich mit solchen und ähnlichen Titeln zu Wort melden: Der Thurgauer elektrisierte Vagabund macht web-tv für 300’000 und behauptet Wir-sind-das-web”. Irgendwer hat es dann blog genannt. Sind Videoportale im Internet wirklich eine ernsthafte bedrohung fürs TV? Das Fernsehen hat seinen Meister gefunden. Der Schweizer, der lieber eine Multinationalität wäre, plappert sich durch Deutschland und das Web glotzt mit (Wiederholung in 3sat). Hausgemachtes Fernsehen (do it yourself) erobert die Medienwelt. Ein Kuss aus dem Netz ohne Filmblut. Video comes to the blog. Meet your next buzzword.Voll das leben mag Fakten nicht. Der Raketensender wie die Rakete. Was Videoblogging tatsächlich ist und welche sozialen Auswirkungen zu erwarten sind erfahren wir von Amateurrebell und Mediendissident Stefan M. Seydel.

Werkgespräch Rebell.tv
Mittwoch, 13.Dezember 20 Uhr

Dock18
Raum für Medienkulturen YWSWYG
Grubenstrasse 18
CH-8045 Zürich
http://map.search.ch/zuerich/grubenstr.-18
+41 44 4502540
www.dock18.ch

Last Late Multi Media Show zu DRM

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Im Dock18 findet am 18. Dezember 2006 die “LAST LATE MULTI MEDIA SHOW”.

In der letzten Multi Media Show des Jahres treffen sich wieder Gäste aus Politik, Technik, Kunst und Musik auf den Sofas im Dock18.

Am Tag darauf findet die Wintersession des Ständerats statt um die neue Urheberrechts Revision zu besprechen. Aus diesem Anlass findet die Veranstaltung “Last Late Media Show” zu den Kernthemen DRM, Digitale Rechte, Kunstfreiheit, Kopierfreiheit, Illegale Kunst, Freie Lizenzen und Urheberrecht statt. Neben Live-Urheberrechtsverletzungen und Umgehung von Kopierschutzmassnahmen werden Kunstprojekte vorgestellt. Kurze Redebeiträge zu den Themen des Urheberrechts und DRM, Kurzinterviews im Sofa und jede Menge Musik unter freien Lizenzen warten auf die Besucher. Bar ist geöffnet. Die Show wird aufgezeichnet online ausgestrahlt (www.kultpavillon.ch).

Mit dabei sind Norbert Bollow (Siug Schweiz), Beat Matzenauer (Kunstministerium.ch), Hernani Marquez (Chaostreff Zürich), Daniel Boos, Martin Feutz (Digitale Allmend), Roger Levy (Kultpavillon), Marc Lee (Medienkünstler), Bitnik.org (Download-finished.com), Roger Levy (Kultpavillon), Jonas Ohrstrom, Patric Kaufmann, Marc Widmer (Atelier Anorg, Sonicsquirrel.net), u.a. Moderiert von Mario Purkathofer.

Eintritt ist frei und das Dock18 ist an der Grubenstrasse 18, Zürich.

Die Veranstaltung beginnt um 20:00

Best Practice Guide für EUCD veröffentlicht

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Die Forschungsstelle für Informationsrecht der Universität St. Gallen hat einen Best Practice Guide zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Der EUCD wird zwar nicht in der Schweiz umgesetzt. Einzelne Punkte der anstehenden Revision des Urheberrechts sind jedoch vergleichbar mit dem EUCD. Insbesondere der rechtliche Schutz technischer Schutzmassnahmen. Der Guide beeinhaltet einen Überblick über die bestehenden Umsetzungen in verschiedenen Ländern und mach konkrete Vorschläge, wie die Richtlinie umgesetzt werden sollte, um unintendierte Konsequenzen zu verhindern, sowie kollaborative und kreative Nutzungen zu ermöglichen.

Zum Schutz heisst es dabei:

In order to avoid unintended consequences in general and spillover effects of anti-circumvention legislation in particular, (a) define the subject matter and scope of TPM as narrow as possible; (b) choose a liberal approach to exceptions and limitations and make sure that beneficiaries of exceptions can enjoy them; and (c) take a minimalist approach to sanctions and remedies for the violation of anti-circumvention provisions.

Die genauen Ausführungen sind im sehr lesenswerten Dokument. Eigentlich wäre es gut als Lektüre für unsere ParlamentarierInnen, welche sich am 19.12.2006 im Ständerat damit ausseinandersetzen müssen.

EMI bietet Downloads ohne DRM an

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Ist dies das Anfang vom Ende? Nun beginnen bereits die Majors Songs als mp3, ohne DRM, zu verkaufen. Das Wall Street Journal berichtete vor ein paar Tagen, dass diese Massnahme nicht zuletzt auf die Dominanz des IPods zurückzuführen ist, der einzig Apple’s DRM oder kein DRM abspielt.

The music industry has long resisted selling music in the MP3 format, which lacks the copy protections that prevent songs from being duplicated endlessly. But now, Blue Note Records and its marquee artist, jazz-pop singer Norah Jones, are selling her latest single through Yahoo Inc. as an MP3 — despite the risk that it may add to piracy problems.

The move represents a small but significant retreat from one of the central tenets of the music industry’s digital strategy. EMI Group PLC’s Blue Note and other music companies are beginning to think they will have to sell some MP3-formatted music both to satisfy customer demand and to provide access to Apple Computer Inc.’s iPod for songs that are sold by online stores other than Apple’s iTunes Store.
Source: EMI to sell some music dowloads without DRM, By ETHAN SMITH and NICK WINGFIELD, Wall Street Journal, December 6, 2006; Page B1

Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?

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Gestern haben sich in Berlin Vertreter von NGO‘s aus Deutschland und anderen Ländern getroffen, um auf die Problematik eines immer stärker ausgeprägten Schutzes von geistigem Eigentum hinzuweisen. Dabei kamen Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, bei denen Zugang zu Wissen (a2k) eine wichtige Rolle spielt.

Die ganztägige Diskussionsveranstaltung fand im Vorfeld des G8-Gipfels statt, der nächsten Sommer in Deutschland abgehalten werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, geistige Eigentumsrechte zu einem der Hauptthemen an dem Gipfel zu machen. Dass verfolgte Ziel hierbei ist eine Stärkung geistiger Eigentumsrechte, welche der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen soll.

Wissen ist in der heutigen Informationsgesellschaft wertvoller als je zuvor und zu einem der wichtigsten Produktionsfaktoren herangewachsen. Wissen hat aber nicht nur einen ökonomischen, sondern auch einen sozialen und kulturellen Wert.

Von den anwesenden NGO’s wurde insbesondere kritisiert, dass durch diese Entwicklung gerade in Ländern des globalen Südens Entwicklungen behindert, Verbraucherinteressen geschädigt, medizinische Versorgung blockiert und teilweise massiv Menschenrechte verletzt würden.

Ein Bündnis aus momentan 19 NGO’s und anderen Organisationen will nun gemeinsam darauf aufmerksam machen, welche negativen Folgen in Kauf genommen werden müssen, wenn weiterhin wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Interessen gehoben werden.

Die Diskussionen und Vorträge drehten sich vorallem um die Bereiche Medikamente, Saatgut und Filesharing/Urheberrecht.

Tobias Luppe von der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» stellte beispielsweise die Regelung von Patenten bei Medikamenten in Frage, die zur Folge hat, dass sich viele Menschen auf der Welt lebensnotwendige Medikamente nicht leisten können. Auch die Patente an Lebewesen und Pflanzen wurden stark kritisiert. Georg Janssen von der AbL schilderte, wie Saatgut-Konzerne gerade versuchen würden, über die schleichende Einführung von genverändertem Saatgut die Bauern in ihre Abhängigkeit zu treiben.

Peter Jenner, der ehemalige Manager von Pink Floyd und Generalsekretär des Internationalen Musik-Manager-Forums, wies auf die Missstände in der Musikindustrie hin. Er plädierte für ein Kompensationssystem, das über einen leicht erhöhten Internetzugang finanziert werden soll. Neben Geräteabgaben, wie man sie bereits kennt, schlägt er vor, dass die ISP‘s auf jeden Internetzugang einen kleinen Betrag aufschlagen, der dann den Musikern zukommen soll. In Deutschland währen das etwa 4 Euro pro Monat. Nach ihm ist ein pauschales Vergütungssystem der einzige Weg, um den Grundgedanken eines freien Informationsflusses im Netz zu erhalten. Jeder hätte dann Zugang zum gesamten Musikangebot. Insbesondere das Sampling, welches Jenner als «unheimlich wichtig» bezeichnet, würde so nicht behindert. Nach Peter Jenner gäbe es selbst bei einem solchen Vergütungssystem noch genügend Möglichkeiten für kommerzielle Musik-Dienste über das Internet. Beispielsweise einem Dienst zur Filterung von Musik, der gegen Bezahlung genutzt werden könnte.

Interessant war die Einschätzung von Peter Jenner über die Zukunft der Musikindustrie. Er meinte, die Musikindustrie hätte nun eingesehen, dass die Einschüchterungsversuche von Nutzer keinen Erfolg bringen würde. Wie wir bereits berichteten, ist er auch der Meinung, dass sich die Musikindustrie mit DRM «selber in den Fuss schiesst».

Hingegen hätte am Vortag bei einem IFPI-Treffen in Brüssel selbst der Vorsitzende von IFPI, die erfolgreiche Plattform YouTube als innovatives Beispiel erwähnt, obwohl YouTube nur dank Urheberrechtsverletzungen so erfolgreich wurde. Kennzeichnend an der Entwicklung von Diensten wie YouTube ist laut Jenner aber auch, dass dort das Sampling eine grosse Rolle spielt und die «Grenzen zwischen Künstler (Gestalter) und Konsument verwischen».

Die Slides, Ton- und Videoaufzeichnungen aller Vorträge der Veranstaltung werden demnächst auf der Website der G8 NGO-Plattform zum Download bereitstehen. Zudem hat Markus Beckedahl von Netzpolitik.org ein halbstündiges Interview mit Peter Jenner gemacht, dass bald als Podcast und Download auf seinem Weblog zur Verfügung stehen wird.