Anpassungen zum Urheberrecht parlamentarisch unter Dach

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Zum Schluss der Herbstsession und der Legislatur haben die eidgenössischen Räte heute die Schlussabstimmungen zur Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes durchgeführt und die bisherigen Abstimmungen definitiv abgesegnet. Die Gesetzesänderungen treten nun in Kraft, sofern innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen keine Volksabstimmung gefordert wird. Dazu müssten 50’000 Unterschriften gesammelt werden.

Der Entwurf des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wurde vom Nationalrat mit 191 zu 5 Stimmen angenommen. Dagegen gestimmt haben Adrian Amstutz (SVP), Alexander Baumann (SVP), Kurt Fluri (FDP), Jacques Pagan (SVP) und Pirmin Schwander (SVP).

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der WIPO und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde vom Nationalrat mit 194 zu 2 Stimmen angenommen. Dagegen waren nur Alexander Baumann (SVP) und Jacques Pagan (SVP).

Der Ständerat hat beide Entwürfe mit 43:0 Stimmen gutgeheissen.

Die offiziellen Dokumente und Wortprotokolle zu den zwei Vorlagen können über die Parlament-Website abgerufen werden.

Urheberrechtsrevision vom Ständerat verabschiedet

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Wie auf urheberrecht.ch zu lesen ist, hat der Ständerat allen Beschlüssen des Nationalrats zugestimmt:

Die Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Digitaltechnologie ist abgeschlossen. Am 27. September 2007 ist der Ständerat den Anträgen seiner Rechtskommission gefolgt und hat den vom Nationalrat beschlossenen Änderungen zugestimmt. Damit sind die wenigen Differenzen ausgeräumt worden, die sich aus den parlamentarischen Beratungen ergeben hatten. Die Vorlage 2 ist praktisch unverändert geblieben, obwohl sie mit der Regelung des Schutzes von technischen Massnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren eigentlich am meisten Zündstoff enthielt. Dagegen hat das Parlament die Vorlage 1, die der modernen Informationsgesellschaft neue Schutzausnahmen beschert, durch zusätzliche Schranken ergänzt.

Das Wortprotokoll dazu kann online nachgelesen werden.

Knowledge Ecology

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“Knowledge Ecology International” hat sein eigenes Journal gegründet, welches, wenig überraschend, “Knowledge Ecology Journal” heisst. In seiner ersten Ausgabe fragt es den renomierten Rechtswissenschaftler James Boyle (Duke University) um seine Definition des Begriffs und seine Antwort trifft recht gut, was wir hier versuchen:

So for me, the knowledge ecology is the network of issues around innovation, access to knowledge, distributed creativity and so on — a network with interconnections we still understand only dimly. The reason to focus on the knowledge ecology, is to get beyond a 2 dimensional debate of intellectual property issues, conducted solely in legal terms — to bring in alternative ideas about innovation, both big and small, to focus on claims of distributional justice, to make distinctions between types of normative claims and knowledge goods. Above all its aim is to do for the world of knowledge, what ecological awareness did to assumptions about development and industrialization. By that I mean that it is important for us to reconsider the simple religion of maximalism, that the answer to every question is to create more intellectual property rights. Just as the environmentalists taught us about the contributions of the ecology to human health, and the need for sustainable development, so we have to develop a more sophisticated sense of the balance between intellectual property rights and the public domain, to understand that it is the interaction between the realm of the free and the realm of the protected that produces innovation, not one of them alone.

Urheberrechtsrevision passiert Nationalrat Art 39a gleich geblieben

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Heute passierte nun also auch der Artikel 39a den Nationalrat. Der von uns als kritisch betrachtete Artikel wurde unverändert angenommen.

Abs. 3 – Al. 3

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 69a.

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit …. 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit …. 60 Stimmen

Abs. 4 – Al. 4

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit …. 150 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit …. 11 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Herr Fluri teilt mit, dass er seinen Eventualantrag zurückgezogen hat

Wortprotokoll
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18.9.07 – OpenMeet (Zürich) (Update)

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Wir werden morgen auch an der OpenExpo an folgendem Event sein:

OpenExpo Social Event OpenMeet, Mittwoch, 19. September 2007:
Freie Musik, Meinungen und Getränke

Die OpenExpo 2007 geht neue Wege: OpenMeet, die OpenExpo Networking Lounge, bietet als Premiere eine spannende Mischung mit Lightning Talks, Creative Commons Musik und Open Source Live Visuals

OpenMeet startet ab 19:00 und zwar ABB Event Hall 550, Zürich.

Am 18.9 und 19.9 findet auch die OpenExpo statt.

Update: Und Bilder gibts hier. Es waren einige Leute dort und der Event war wirklich gut. Gratulation an das OpenExpo Team.

Parlamentsdebatte im Nationalrat – Eintrittsdebatte – “illegale” Download und Playerabgabe

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Update: Das provisorische amtliche Protokoll.

Laufende und nur rohe Notizen – Debatte geht am Donnerstag weiter

Die Parlamentsdebatte hat in der Schweiz zum Urheberrecht begonnen. Die Debatte kann Live angehört werden. Im Moment finden die Eintrittsdebatten statt. Sehr gut war das Einleitungsvotum von Catherine Menetry-Savary (GP). Herausgestochen hat auch Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Sie verweist darauf, dass wichtige Fragen aufgetaucht sind, Dani Vischer (GP) versucht die Leute auf die aktuelle Vorlage einzuschwören und nicht zuviele Änderungen machen. Er verspricht jedoch, dass die Kommission sich nachher den aufgeworfenen Fragen annimmt. Baumann (SVP) hingegen war eine Katastrophe. Er spricht von wirtschaftlichen Aspekten und ist ziemlich auf der Linie der Lobbysten der IFPI. Er mockiert genau den Artikel 39a Absatz 4 und nutzt als Argument die EU. Eigentlich komisch für die SVP. Auch BR Blocher setzt sich ein für den Kompromiss.

Eintrittsdebatte wurde gestartet

Art 19. wird nun debattiert. FDP NR Flury hat einen Zusatzantrag Ziffer 6 gemacht. Minderheitenantrag von der FDP. Sie wollen auch den “illegalen” Download verbieten und bestrafen. Die CVP äussert sich dagegen mit vier Argumenten und verweist auf eine drohende Massenkriminialisierung. GP und SP äussern sich ebenfalls dagegen. SVP Baumann ist dafür, sagt aber dass er sich nicht mit der Fraktion abgesprochen hat. Auch Bundesrat Blocher ist klar gegen den Zusatzantrag und sagt NR Baumann, dass die SVP an der Fraktionsversammlung seiner Meinung sei und nicht SVP NR Baumann. Da scheint die SVP ja gespalten zu sein.

Antrag Player-Abgabe NR Vollmer
NR und Jungfilmer Vollmer zieht seinen Antrag für den Artikel 20 ab, da danach eine Debatte versprochen wurde und das dann gemacht wird.

Streichungsantrag für 22a + 22c – Archivnutzung
Streichungsanträge abgelehnt:
22a – 129 Ja / 32 Nein
22c – 123 Ja / 44 Nein

Antrag NR Ricklin CVP Antrag zu Art 26
Kritik an den der Vergütungssystemen der ProLitteris. Namentlich dem Einzug von Vergütung für Werbung für Ausstellungen. Kleinere Gallerien müssen nach Ricklin ziemlich viel Zahlen, um Abbildungen für Werke die sie austellen bewerben. Thanei (SP) beantragt dies abzulehnen und bemängelt das so der Interessenausgleich verändert. FDP unterstützt die Mehrheit. Luc Recordon (GP) meldet sich auch zu Wort und ist dagegen. Schliesslich meldet sich auch Christoph Blocher dagegen.
Antrag Abgelehnt 8 Ja 140 Nein.

Art. 34; 40 Abs. 1 Bst. abis, b, Abs. 3; 52 Abs. 2 – Angenommen – Adopté

Die Debatte wird vertagt und geht voraussichtlich am Donnerstag weiter.

Medienberichte gibt es im Tages Anzeiger und in der Bieler Zeitung.

Noch ein offener Brief: Suisseculture kontert Stiftung für Konsumentenschutz

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Am Montag 17.9.2007 ist bekanntlich die Debatte im Nationalrat zur Revision des Urheberrechts. Eigentliches Thema ist die Ratifikation der WIPO Verträge von 1992, d.h. der rechtliche Schutz von technischen Schutzmassnahmen. Dazu haben wir uns schon mehrfach sehr skeptisch geäussert. In den aktuellen offenen Briefen von Suisseculture und von der Stiftung für Konsumentschutz ist das aber nicht mehr das Thema.

Eine neue Debatte hat sich nämlich in der Schweiz rund um die Abgabe von Gebühren auf MP3Player ergeben. Nachdem nun die Stiftung für Konsumentenschutz ihre ausgedruckten e-Mail an die Parteipräsidenten überreicht hat, hat nun auch Suisseculture reagiert und einen offenen Brief unterschrieben von Künstlern veröffentlicht. Im Brief sprechen sie sich explizit für die Abgabe aus. Indirekt äussern sich sich dabei auch gegen technische Schutzmassnahmen:

Sehen wir doch die pauschale Leerträgervergütung als Preis an für die Freiheit, Werke für den privaten Gebrauch zu reproduzieren. Dies ist nichts Neues, sondern die logische Ausweitung des bestehenden Systems auf die neuen Speichermedien. Künstlern, Komponisten, Autoren und Filmschaffenden ist es wesentlich sympathischer, wenn Sie unsere Werke weiterhin ungehindert kopieren dürfen.

Man kann über die Playerabgabe unterschiedlicher Meinung sein. Vieles hängt auch von der konkreten Ausgestaltung der Gebühr ab, d.h. unter anderem der Verteilung und der Höhe der Abgabe. Auch hängt es von möglichen Alternativen ab.

Am Montag wird jedoch wohl nicht wirklich über die Frage der Playerabgabe entschieden. Es kann zwar sehr gut sein, dass sie ein heftiger Debattenpunkt wird und vielleicht sogar darüber abgestimmt wird. Die Vorlage die jedoch auf dem Tisch liegt, handelt vom rechtlichen Schutz technischer Massnahmen (WIPO WCT Abkommen von 1996). Also eigentlich genau dem gegenteiligen Modell, welches das Kopieren verhindern oder überwachen will. Eigentlich sollte die Debatte über die Vorlage geführt werden und dabei über die Gefahren und negativen Konsequenzen von DRM.

Fragen an SF DRS zum pactevod (immer noch unbeantwortet)

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Kurz nach dem Start der Video-On-Demand Platform “pactevod” von SF DRS hat die Digitale Allmend einige Fragen gesammelt und sie auch den zuständigen Personen über ihr eigenes Webformular zugestellt (13.8.2007). Nachdem wir eine Woche lang nichts gehört haben, haben wir uns erlaubt die Fragen direkt Armin Walpen (22.8.2007) zu senden. Innert tagesfrist haben wir dann eine freundliche E-mail erhalten und uns wurde eine Antwort “in den nächsten Tagen” versprochen. Leider haben wir bisher noch keine Antwort erhalten. Wir haben deshalb beschlossen die Fragen einmal in unserem Blog zu veröffentlichen. Wir hoffen immer noch auf eine Antwort. Unser Anfrage lautete:

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben von Ihrem VOD Angebot mit dem Namen “pacteVOD” erfahren und begrüssen grundsätzlich eine Förderung der Verbreitung von Filmen aus der Schweiz. Das Angebot wirft aber einige Fragen aus, weshalb wir Ihnen dazu im Namen der Digitalen Allmend [1] einige Fragen stellen möchten.

1) Aus welchen Gründen wird das SF Archiv kostenlos zur Verfügung gestellt, die Filme aus dem pacteVOD jedoch nicht?

2) In welchem Verhältnis steht der Investitions- und operativefinanzielle Aufwand für die VOD Plattform gegenüber den erwarteten Einnahmen?

3) Soll sie Platform mittelfristig aus den Gebührengeldern finanziert werden, oder soll sie finanzell selbstragend oder gewinnbringend werden?

4) Gemäss der SRG Mitteilung vom 25.4.07 soll: Mit dem Erlös soll das kreative Schweizer Filmschaffen in den Kategorien Spiel-, Dokumentar- und Trickfilm, die beim Publikum in den letzten Jahren grossen Anklang
fanden, unterstützt werden.
Wir möchten genau verstehen zu welchen Teilen die VOD-Einnahmen an

  • Finanzierung VOD-Plattform und deren (Software-)Lizenzen Vergütung an Produktionen die sich im VOD-Archiv befinden
  • neue Produktionen gemäss SRG Mitteilung vom 25.4.07 verteilt wird.

Können Sie uns dazu bitte detaillierte Informationen zustellen?

5) Wieso wurde für eine Lösung mit DRM unter Windows und Windowsmediaplayer entschieden? Gibt es Pläne auch für andere Systeme (z.B. Linux, Mac Os X)?

6) Beabsichtigen sie einen nicht zeitlich beschränkten Download anzubieten? Falls Ja: Zu welchen Bedingungen und wann? Falls Nein: Weshalb nicht?

6a) Zusatzfrage: Falls Ja bei Frage 6: Könnte dieser Download auch in anderen Formaten und ohne DRM Angeboten werden (vgl. Itunes)?

Auf eine baldige Antwort freuen wir uns und danken im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Vorstand Digitale Allmend