Category Archives: Urheberrecht

Mi 18.10.06 – Podiumsdiskussion: Kontrolle oder Zugang. Welche Rechte brauchen KünstlerInnen?

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Aus Anlass der Revision des schweizerischen Urheberrechts haben sich KünstlerInnen und VermittlerInnen mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Darin zeigen sie sich besorgt, dass in der Revision die Kontrollmöglichkeiten der Rechteinhaber (etwa durch Digital Rights Management Systeme, DRM) zu sehr ausgebaut werden, und damit der Zugang zu bestehendem Material, um daraus Neues zu schaffen, eingeschränkt wird. Sie sehen darin eine Bedrohung der Kunstfreiheit. Damit stellen sie die Frage: ist der Ausbau der Urheberrechte noch im Interesse der KünstlerInnen?

Zu diesem kontroversen Thema findet eine Podiumsdiskussion statt.

Datum: Mi 18.10.2006

Zeit: 18:00-20:00

Ort: Vortragssaal HGKZ, Ausstellungsstrasse 60, 8005 Zürich

Eintritt: frei

TeilnehmerInnen:
Annette Schindler, Plug-in, Basel (Moderation)
Mischa Senn, Prorektor HGKZ
Daniel Vischer, Präsident der NR Rechtskommission
Werner Stauffacher, ProLiteris
Felix Stalder, Studienbereich Neue Medien, HGKZ
Phillip Meier, Cabaret Voltaire, Zürich

Die Podiumsdiskussion wird veranstaltet vom Studienbereich Neue Medien, in Zusammenarbeit mit der Initiative Kunstfreiheit.ch und dem Verein Digitale Allmend.

Wegbeschrieb zum Vortragssaal.

Weniger ist mehr

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Felix Stalder schreibt, warum der Ausbau der Urheberrechte nicht immer im Interesse der Kulturschaffenden ist.

Theoretisch ist ja alles einfach. Starke Urheberrechte stärken die Kulturschaffenden. Ihr Einkommen wächst. Sie können sich voll und ganz auf ihre kulturelle Arbeit konzentrieren. Die Öffentlichkeit darf sich an einem reichhaltigen kulturellen Angebot erfreuen. Schön. Dies ist, mit wenigen Variationen, die Geschichte, die uns von der Verwertungsindustrie immer wieder vorgesetzt wird, wenn es um den Ausbau der Urheberrechte geht. Mehr ist immer besser. Eine schöne Geschichte, nur hat sie einen Haken: Für die überwiegende Mehrheit der Kulturschaffenden stimmt sie nicht.

Wieso es nicht stimmt steht im Blogeintrag bei Kunstfreiheit.

Di 3.10.06 – Aktionstag gegen DRM mit Demo in Zürich (Update)

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Update:
Die Aktion fand mit über 20 Teilnehmenden statt. Mehr Informationen mit Bildern gibt es auf der neuen Webseite von drm.info.

Weitere Berichte:

Alte Meldung:

Morgen am 3. Oktober 2006 findet ein Aktionstag gegen DRM statt. In verschiedenen Städten der Welt finden öffentliche Aktionen statt, um gegen DRM aufmerksam zu machen. Auf Defectivbydesign findet sich eine Liste der Aktionen.

Auch in Zürich gibt es eine Aktion:

Digital Restrictions Management (DRM) is a technology that affects all
users of computers, media players, mobile phones and other devices: It
imposes third-party restrictions on the users of a computer or other
device, with or without the users consent.

All of this happens without public discussion or awareness.

We thing that should change, which is why tomorrow, 3 October, is the
Day Against DRM. On this day, people in many cities around the world
will be making their concerns seen and heard, and we want to do the
same near Zürich’s central station.

We ask you to invest tomorrow’s lunch break into creating awareness
for a problem that many people have yet to realise exists. Here are
the coordinates:

TUESDAY 3 OCTOBER 2006 from 11:30 until maximum 13:00

NEXT to ZÜRICH HAUPTBAHNHOF — near the Dataquest store

Meeting point: central station “Bahnhofquai” exit from 11:00.

FSFE’s Zürich office Team will be supplying some signs and leaflets,
so all we need is your participation. Join us for a little more than
an hour and raise the flag for Digital Respect for the Masses!

Kunstfreiheit.ch lanciert – KünstlerInnen befürchten Einschnitte durch technische Schutzmassnahmen

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Im Rahmen der Urheberrechtsrevision lancieren 40 prominente ErstunterzeichnerInnen in der Schweiz einen offenen Brief an den Justizminister und die zuständigen Rechtskomissionen des Parlamentes.

Die Initative Kunstfreiheit befürchtet, dass die Anliegen von KünstlerInnen und Kulturschaffenden nicht berücksichtigt werden. Ihre Anliegen sind dabei:

  • Da das Urheberrecht im Spannungsfeld zwischen Schutz und Monopolisierung steht, muss darin eine vernünftige Balance zwischen den Interessen der Verwerter und jenen der KünstlerInnen und des Publikums gefunden werden.
  • Freier Zugang zu kulturellen Werken ist notwendig für die freie Weiterentwicklung der Kultur.
    Technische Kopierschutzmassnahmen untergraben die Freiheit der Kunst.
  • Die im UHR vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten dürfen der freien Entwicklung des künstlerischen Schaffens nicht entgegenstehen.

Am 18.10.2006 findet zudem in Zürich an der HGKZeine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Der aktuelle Gesetzesvorschlag wird im Moment in der Rechtskomission des Ständerates behandelt. Die Diskussion in der Rechtskomission ist dabei nicht öffentlich.

Update:

FAQ: SUISA und Creative Commons

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Wir werden immer wieder von MusikerInnen gefragt, wie denn ihre Mitgliedschaft in der SUISA und ihr Interesse, Material auch unter einer Creative Commons Lizenz zu veröffentlich, miteinander zu vereinbaren sei. Weil dies für viele ein komplexes und etwas undurchsichtiges Thema ist, haben wir in den letzten Wochen Fragen gesammelt, und als FAQ heute der SUISA geschickt. Wir sind gespannt auf die Anworten und werden sie an dieser Stelle veröffentlichen, sobald wir sie erhalten haben.

1. Ist es möglich, als SUISA Mitglied einzelne Werke unter einer CC Lizenz zu veröffentlichen?

2. Als Label veröffentlichen wir auf unserer Seite CC linzensierte Musik? Müssen wir Abgaben zahlen?

3. Falls ich aus der SUISA austrete, kann ich dann meine bisherige Musik neu unter CC lizensieren?

4. Ich habe bereits Musik unter CC lizensiert, kann ich noch der SUISA beitreten?

5. Ich betreibe ein Webradio mit nur CC Musik? Muss ich SUISA Abgaben zahlen?

6. Ein Radio spielt meine CC Musik. Muss das Radio dafür Pauschaulabgaben zahlen, und wenn ja, kommen diese mir als Künstler zu Gute?

7. Ich veröffentliche alle meine Stücke unter CC Lizenzen und bin daher nicht Mitglied der SUISA. Ist es möglich, einen Anteil der
Ausschüttungen der Angaben auf Leermedien zu erhalten, ohne Mitglied der SUISA zu werden?

8. Darf ich ein Sample eines SUISA lizensierten Stückes in einen Song einbauen, den ich mit Zustimmung des gesampelten Künstlers unter CC veröffentlichen will?

9. Kann ich als SUISA Mitglied einen Song unterschiedlich lizensieren, etwas cc: non-commericial für die Öffentlichkeit und traditionelle Lizenzen für kommerzielle Verwertungen?

10. Ich drehe einen Dokumentarfilm und im Hintergrund läuft Musik. Kann ich den Film noch unter CC veröffentlichen?

11. Verschiedene Kuenstler, die nicht Mitglied der SUISA sind und andere Lizenzen verwenden, hatten Probleme physische Tonträger (CD / Vinyl) zu veroeffentlichen. Die Mitgliedschaft bei der SUISA wird oft von Herstellern von physischen Tonträgern verlangt. Ist dies wirklich zwingend so und weshalb?

Tages Anzeiger: Legale Musik, limitierter Nutzer

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Der Tages Anzeiger berichtet weiterhin über die Urheberrechtsrevision. In seinem neuesten Artikel vom 25.9.06 der Serie wird über DRM berichtet. Neben der sehr aktuellen Einführung ins Thema und dem Aufzeigen von DRM als Spielverderber, hat es auch einige sehr interessante Zitate:

Jürg W. Stutz, Präsident des Geräteherstellerverbands Swico, ist sich bewusst: «Die heutigen DRM-Systeme sind nicht ideal.» Aber: «Es gibt nichts Besseres.» Er verweist auf die Handy-Klingeltöne, bei denen sich die Anbieter auf einen gemeinsamen Standard geeinigt haben. «Die Unterhaltungsindustrie könnte das auch schaffen.»

Bezogen auf seine erste Aussage stellt sich dann aber auch die Frage, ob solche “nicht-ideale” Systeme wirklich einen rechtlichen Schutz benötigen. Ob sie es zudem schaffen werden oder eben überhaupt schaffen wollen “ideale Systeme” zu erstellen, ist eine andere Frage. Aktuelle DRM-Modelle, wie Apple iPod/iTunes oder in Zukunft Microsoft Zune sind nicht darauf ausgelegt, dass Inhalte Interoperabel genutzt werden können. Eine enge Verknüpfung zwischen verkaufter Hardware und verkaufter Musik/Filme ist für diese Anbieter wichtig.

Besser und wichtiger ist das Zitat von Claudia Bolla-Vincenz, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

Zudem fordert die Verbandschefin, dass das Recht auf eine Privatkopie geschützt bleibt: «Es muss möglich sein, einen entsprechenden Schutz umgehen zu können.»

Sie spricht dabei ein Knackpunkt der Urheberrechtsrevision an. Gemäss aktuellen Entwurf dürften DRM-Systeme von Personen zu einer gesetzlich erlaubten Verwendung umgangen werden. Die wichtige Frage ist jedoch, ob auch Tools zur Umgehung weiterhin verfügbar gemacht werden dürfen. Zudem muss man selber die gesetzlich erlaubte Verwendung durchsetzen und hat keine Anspruch darauf. Personen die das nicht können, haben dann Pech gehabt.

Auch wichtig ist der Hinweis, dass auch Künstler Vorbehalte gegen DRM haben:

Mike Müller, Sänger der Mundart-Rockband Soda, findet: «DRM-Massnahmen zeigen den falschen Blickwinkel der Industrie auf. Sie erwartet bei jedem Klienten kriminelle Energie.»

Der Tagi hat zudem auch ein Forum eingerichtet. Dort kann man mitdiskutieren.

WIPO: Voten der Schweizer Delegation

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Die WIPO hat gerade ihre General Assembly und diskutiert unteranderem über die Einberufung einer Diplomatischen Konferenz zum Broadcast Treaty. Auch die Schweiz äusserte sich dazu:

Switzerland, on behalf of Group B (developed countries) noted its disappointment that discussions that on the patent agenda and the development agenda were not resolved in their respective technical committees. With respect to the development agenda, Switzerland stressed its concern that the recommendations by the Chair of the PCDA (Ambassador Rigoberto Gauto Vielman of Paraguay) were supported by an overwhelming number of countries as a workable compromise and a way forward for discussion.

What the Swiss delegate did not mention however, was that the PCDA’s recommendations were summarily rejected by the Friends of Development and did not have the status of “Chair’s recommendations” but instead miraculously appeared as the proposal from the Kyrgyz Republic.

Die Verhandlungen und Beschlüsse bei der WIPO sind insbesondere deshalb wichtig, weil dann plötzlich Jahre danach etwas ratifiziert in der Schweiz werden muss, was eigentlich gar niemand so wollte und nur im Interesse weniger ist. Man denke nur an die anstehende Urheberrechtsrevision.

Interessant wäre auch zu wissen, wie die Schweizer Delegation zu ihrer Position bei der WIPO kommt und wessen Interessen sie dabei vertritt. Gemäss Bakom vertritt das IGE die Interessen der Schweiz bei der WIPO. Das IGE wiederum hat eine Seite mit Infos zu seinen WIPO Aktivitäten.

Urheberrecht behindert Forschung in Geistes- und Sozialwissenschaften

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Noch eine Studie, die auf Probleme für den Wissenschaftsbetrieb hinweisst. Diesmal speziell für die “weichen” Wissenschaften.

A report from the British Academy, launched on 18 September, expresses fears that the copyright system may in important respects be impeding, rather than stimulating, the production of new ideas and new scholarship in the humanities and social sciences.

It is in the nature of creative activity and scholarship that original material builds on what has gone before – ‘if I have seen further, it is because I had stood on the shoulders of giants’ – therefore provisions that are overly protective of the rights of existing ideas may inhibit the development of new ones.

Source: http://www.britac.ac.uk/news/release.asp?Newsid=219

WOZ: Bio-Linux gegen Syngentasaurus Rex

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In der aktuellen WOZ vom 21.9.2006 hat es einen lesenswerten Artikel zu Open Source und Biotechnologie.
Beschrieben wird unter anderem das Forschungsinstitut CAMBIA und die BIOS – Open Source Licence.

Es ist sehr interessant zu lesen, dass die Idee Informationen zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen auch ausserhalb von Software immer mehr Anklang findet.

Wer noch mehr über das Thema erfahren möchte. An der Wizards of Os gabe es ein Panel zum Thema. Im Archiv kann man die Beiträge bald ansehen.

Tages Anzeiger – Wie Verwertungsgesellschaften ticken

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Der Tagesanzeiger berichtet in einem mit Zahlen gespickten Artikel über die SUISA (Verwertungsgesellschaft in der Schweiz).

Interessant ist unteranderem der Verwaltungsaufwand:

Die Suisa ist ein Schwergewicht unter den VGs, beschäftigt rund 200 Mitarbeiter, die in der aktuellen Bilanz mit beinahe 20 Millionen Personalkosten etwa zwei Drittel des jährlichen Aufwands ausmachen. Ungefähr 20 Prozent der Einnahmen pro Jahr werden für die Verwaltung benötigt – «ein Wert, der sich durchaus im Rahmen des Üblichen befindet», wie Emanuel Meyer vom IGE meint. «Für uns sind 25 Prozent Verwaltungsaufwand und mehr die Alarmgrenze», sagt er. Weiter gibt Emanuel Meyer zu bedenken, dass letztlich die Mitglieder der Suisa jederzeit bestimmen können, wie viel Aufwand gerechtfertigt ist.

Und das im Kontrast zu der Verteilung der Gelder:

Seit 2004 veröffentlicht die Suisa einen Verteilschlüssel, wo anonymisiert ersichtlich ist, wer wie viel erhält. Von insgesamt 10 781 Urhebern erhielten im Jahr 2005 7663 nicht mehr als 500 Franken. Nur vier Urheber erhielten Auszahlungen von über 500’000 Franken.

Der Artikel erschien im Rahmen eines Dossiers zur anstehenden Urheberrechtsrevision in der Schweiz.