Heute (19.12.06 – 15:00) – Parlamentsdebatte im Ständerat zur Urheberrechtsrevision

Der Tag der Behandlung der Urheberrechtsrevision im Ständerat ist gekommen. Nachdem der Ständerat sich heute morgen mit der Agrarpolitik 2011 ausseinandergesetzt hat, berät er heute Nachmittag ab 15:00 die Urheberrechtsrevision. Ob die Debatte auch so umstritten ist, wie die Debatte um die Agrarpolitik 2011, wird zu sehen sein.

Die Debatte kann auch Live auf dem Internet verfolgt werden. Es werden einige propriätere Streams angeboten.

Die Streams unter Linux zu betrachten ist kein einfaches Unterfangen. Man braucht die neusten Player-Versionen und archiviert werden sie im propriäteren WindowsMediaPlayer Format. Theo Schmidt, Präsident Wilhelmtux, kommt beim Versuch die Streams anzusehen zu folgendem Fazit:

Fazit: Die Website der Parlamentsdienste nimmt die Diskussion vorweg: selbst ohne DRM und bösen Willen gelingt es vortrefflich, Teile der Oeffentlichkeit “auszusperren” und durch rapide veraltende proprietäre Formate – Information innerhalb kurzer Zeit zu “verlieren”. Da nützt auch die OSS-Strategie der Bundesverwaltung nichts, die vorgibt, offene Standards zu empfehlen. Passieren tut zur Zeit nichts in dieser Richtung, im Gegenteil kommt die aller proprietärste Software zum Zug und somit fehlt die Motivation, offene Formate tatsächlich einzusetzen.

Als Vorbereitung zur Debatte empfiehlt sich die von der Rechtskomission des Ständerats vorgeschlagene Version (DE/ FR) zu lesen. Sie unterscheidet sich vom ursprünglichen Entwurf des Bundesrates in einigen Punkten und hat zusätzlich einen Artikel zu Archivwerken von Sendeunternehmen.

Last Late Multi Media Show zu DRM

Im Dock18 findet am 18. Dezember 2006 die “LAST LATE MULTI MEDIA SHOW”.

In der letzten Multi Media Show des Jahres treffen sich wieder Gäste aus Politik, Technik, Kunst und Musik auf den Sofas im Dock18.

Am Tag darauf findet die Wintersession des Ständerats statt um die neue Urheberrechts Revision zu besprechen. Aus diesem Anlass findet die Veranstaltung “Last Late Media Show” zu den Kernthemen DRM, Digitale Rechte, Kunstfreiheit, Kopierfreiheit, Illegale Kunst, Freie Lizenzen und Urheberrecht statt. Neben Live-Urheberrechtsverletzungen und Umgehung von Kopierschutzmassnahmen werden Kunstprojekte vorgestellt. Kurze Redebeiträge zu den Themen des Urheberrechts und DRM, Kurzinterviews im Sofa und jede Menge Musik unter freien Lizenzen warten auf die Besucher. Bar ist geöffnet. Die Show wird aufgezeichnet online ausgestrahlt (www.kultpavillon.ch).

Mit dabei sind Norbert Bollow (Siug Schweiz), Beat Matzenauer (Kunstministerium.ch), Hernani Marquez (Chaostreff Zürich), Daniel Boos, Martin Feutz (Digitale Allmend), Roger Levy (Kultpavillon), Marc Lee (Medienkünstler), Bitnik.org (Download-finished.com), Roger Levy (Kultpavillon), Jonas Ohrstrom, Patric Kaufmann, Marc Widmer (Atelier Anorg, Sonicsquirrel.net), u.a. Moderiert von Mario Purkathofer.

Eintritt ist frei und das Dock18 ist an der Grubenstrasse 18, Zürich.

Die Veranstaltung beginnt um 20:00

Best Practice Guide für EUCD veröffentlicht

Die Forschungsstelle für Informationsrecht der Universität St. Gallen hat einen Best Practice Guide zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Der EUCD wird zwar nicht in der Schweiz umgesetzt. Einzelne Punkte der anstehenden Revision des Urheberrechts sind jedoch vergleichbar mit dem EUCD. Insbesondere der rechtliche Schutz technischer Schutzmassnahmen. Der Guide beeinhaltet einen Überblick über die bestehenden Umsetzungen in verschiedenen Ländern und mach konkrete Vorschläge, wie die Richtlinie umgesetzt werden sollte, um unintendierte Konsequenzen zu verhindern, sowie kollaborative und kreative Nutzungen zu ermöglichen.

Zum Schutz heisst es dabei:

In order to avoid unintended consequences in general and spillover effects of anti-circumvention legislation in particular, (a) define the subject matter and scope of TPM as narrow as possible; (b) choose a liberal approach to exceptions and limitations and make sure that beneficiaries of exceptions can enjoy them; and (c) take a minimalist approach to sanctions and remedies for the violation of anti-circumvention provisions.

Die genauen Ausführungen sind im sehr lesenswerten Dokument. Eigentlich wäre es gut als Lektüre für unsere ParlamentarierInnen, welche sich am 19.12.2006 im Ständerat damit ausseinandersetzen müssen.

Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?

Gestern haben sich in Berlin Vertreter von NGO‘s aus Deutschland und anderen Ländern getroffen, um auf die Problematik eines immer stärker ausgeprägten Schutzes von geistigem Eigentum hinzuweisen. Dabei kamen Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, bei denen Zugang zu Wissen (a2k) eine wichtige Rolle spielt.

Die ganztägige Diskussionsveranstaltung fand im Vorfeld des G8-Gipfels statt, der nächsten Sommer in Deutschland abgehalten werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, geistige Eigentumsrechte zu einem der Hauptthemen an dem Gipfel zu machen. Dass verfolgte Ziel hierbei ist eine Stärkung geistiger Eigentumsrechte, welche der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen soll.

Wissen ist in der heutigen Informationsgesellschaft wertvoller als je zuvor und zu einem der wichtigsten Produktionsfaktoren herangewachsen. Wissen hat aber nicht nur einen ökonomischen, sondern auch einen sozialen und kulturellen Wert.

Von den anwesenden NGO’s wurde insbesondere kritisiert, dass durch diese Entwicklung gerade in Ländern des globalen Südens Entwicklungen behindert, Verbraucherinteressen geschädigt, medizinische Versorgung blockiert und teilweise massiv Menschenrechte verletzt würden.

Ein Bündnis aus momentan 19 NGO’s und anderen Organisationen will nun gemeinsam darauf aufmerksam machen, welche negativen Folgen in Kauf genommen werden müssen, wenn weiterhin wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Interessen gehoben werden.

Die Diskussionen und Vorträge drehten sich vorallem um die Bereiche Medikamente, Saatgut und Filesharing/Urheberrecht.

Tobias Luppe von der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» stellte beispielsweise die Regelung von Patenten bei Medikamenten in Frage, die zur Folge hat, dass sich viele Menschen auf der Welt lebensnotwendige Medikamente nicht leisten können. Auch die Patente an Lebewesen und Pflanzen wurden stark kritisiert. Georg Janssen von der AbL schilderte, wie Saatgut-Konzerne gerade versuchen würden, über die schleichende Einführung von genverändertem Saatgut die Bauern in ihre Abhängigkeit zu treiben.

Peter Jenner, der ehemalige Manager von Pink Floyd und Generalsekretär des Internationalen Musik-Manager-Forums, wies auf die Missstände in der Musikindustrie hin. Er plädierte für ein Kompensationssystem, das über einen leicht erhöhten Internetzugang finanziert werden soll. Neben Geräteabgaben, wie man sie bereits kennt, schlägt er vor, dass die ISP‘s auf jeden Internetzugang einen kleinen Betrag aufschlagen, der dann den Musikern zukommen soll. In Deutschland währen das etwa 4 Euro pro Monat. Nach ihm ist ein pauschales Vergütungssystem der einzige Weg, um den Grundgedanken eines freien Informationsflusses im Netz zu erhalten. Jeder hätte dann Zugang zum gesamten Musikangebot. Insbesondere das Sampling, welches Jenner als «unheimlich wichtig» bezeichnet, würde so nicht behindert. Nach Peter Jenner gäbe es selbst bei einem solchen Vergütungssystem noch genügend Möglichkeiten für kommerzielle Musik-Dienste über das Internet. Beispielsweise einem Dienst zur Filterung von Musik, der gegen Bezahlung genutzt werden könnte.

Interessant war die Einschätzung von Peter Jenner über die Zukunft der Musikindustrie. Er meinte, die Musikindustrie hätte nun eingesehen, dass die Einschüchterungsversuche von Nutzer keinen Erfolg bringen würde. Wie wir bereits berichteten, ist er auch der Meinung, dass sich die Musikindustrie mit DRM «selber in den Fuss schiesst».

Hingegen hätte am Vortag bei einem IFPI-Treffen in Brüssel selbst der Vorsitzende von IFPI, die erfolgreiche Plattform YouTube als innovatives Beispiel erwähnt, obwohl YouTube nur dank Urheberrechtsverletzungen so erfolgreich wurde. Kennzeichnend an der Entwicklung von Diensten wie YouTube ist laut Jenner aber auch, dass dort das Sampling eine grosse Rolle spielt und die «Grenzen zwischen Künstler (Gestalter) und Konsument verwischen».

Die Slides, Ton- und Videoaufzeichnungen aller Vorträge der Veranstaltung werden demnächst auf der Website der G8 NGO-Plattform zum Download bereitstehen. Zudem hat Markus Beckedahl von Netzpolitik.org ein halbstündiges Interview mit Peter Jenner gemacht, dass bald als Podcast und Download auf seinem Weblog zur Verfügung stehen wird.

Kulturministerium zu Kunstfreiheit – Fragezeichen

Die Digitale Allmend wurde an eine Retraite des Kulturministers Heinrich Gartentor eingeladen. Das Kulturministerium lud zum Thema “Kunstfreiheit – Fragezeichen” ein. Während zwei Tagen diskutierten Personen verschiedener Organisationen über die Reform des Urheberrechts, Verwertungsgesellschaften, Digitalisierung, Creative Commons, DRM etc. Die Diskussionen waren sehr angeregt und es wurde auf die gegenseitigen Anliegen durchaus eingegangen. Wir von der Digitalen Allmend wurden dabei unter anderem über Creative Commons befragt. Es scheint mir wichtig, dass weiters gemeinsame Diskussionen geführt werden und wir deutlich auf unsere Anliegen aufmerksam machen.

Kultpavillon war auch dabei und hat das ganze gefilmt. Interessant sind insbesondere die kurzen Interviews mit den einzelnen Teilnehmenden. Man wurde aufgefordert in wenigen Worten kurz Antwort zu Fragen rund um das Thema der Retraite zu antworten.

Digitalk Podcast: Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Die Digitale Allmend war eingeladen für den Digitalk Podcast des Tages Anzeiger. Thema war: “Episode 07: Urheberrecht im digitalen Zeitalter”. Eingeladen waren Adriano Viganò, Audiovision Schweiz und Daniel Boos, Digitale Allmend. Moderiert wurde die Sendung von Roger Zedi und Matthias Schüssler.

Wir redeten neben dem Hauptthema Urheberrechtsrevision und DRM auch über:

Microsoft und Novell kooperieren und Steve Ballmer kritisiert Linux, die neue Nintendo Wii-Konsole, Phishing-Schutzmechanismen nützen nichts; TV-Station CBS setzt auf Youtube

Den Podcast gibt es als MP3 oder AAC.

Digitalk Podcast ist ein wöchentlicher Podcast des Tages Anzeigers zu Web, Computer und Kommunikation. Mit Gästen aus der Schweizer Informatikszene.

Mo 27.11.2006 – Digitale Alternativen – Urheberrecht digital?

Der Verein The Alternative führt am Montag 27.11.2007 eine Veranstaltung zum Thema Urheberrecht durch:

Urheberrecht digital? – Fragen über die Zukunft!
(Wie) muss das Urheberrecht an das Digitale Zeitalter angepasst werden?

Nach kurzer Einführung stellen Vertreter verschiedener Interessensgruppen ihre Meinung zur Revision des Urheberrechts vor. Hierbei wird unter anderen Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung auch “Digitales Rechte Management” (DRM) thematisiert. Anschliessend werden unter Einbezug des Publikums verschiedene Fragen diskutiert.

27.11.06, 18:30 Uhr, bQm (Polyterrasse, ETH Zürich, Leonhardstrasse 34)

Der Veranstaltungshinweis findet sich hier.

“Orphan”-Works Regelung im Entwurf zur Revision

Im vorhergehenden Beitrag haben wir noch nicht ganz deutlich einen Abschnitt der Pressemitteilung hervorgehoben.

Es geht dabei um Änderungen in der Vorlage. Neu gibt es scheinbar etwas zu “verwaisten Werken”. Die Textstelle findet sich unten. Interessant wäre der genaue Wortlaut zu haben. Leider ist der aber nicht öffentlich verfügbar. Zumindest scheinen die Verwertungsgesellschaften bei einer solchen Regelung im Zentrum zu stehen.

Zudem beantragt die Kommission, dass eine Bestimmung über die Nutzung verwaister Werke neu in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen wird. Diese Bestimmung sieht vor, dass das Recht zur Nutzung von Ton- oder Tonbildträgern nur über die zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann, sofern die Verwertung öffentlich zugängliche Archive oder Archive von Sendeunternehmen betrifft, die Rechtsinhaber unbekannt sind und die Ton- bzw. Tonbildträger vor mindestens zehn Jahren in der Schweiz produziert oder hergestellt worden sind. Eine Minderheit beantragt zudem, das Gesetz so zu ergänzen, dass die Benutzerin bzw. der Benutzer eines Werks pro Verwendung nur eine Entschädigung bezahlen muss. Die Vorlage wird dem Ständerat in Hinsicht auf die Wintersession 2006 unterbreitet.