Brasilien: Zwangslizenz für Aids Medikament

Nachdem Brasilien immer wieder mit Zwangslizenzen gedroht hat, ist dieses Mittel nun zum ersten Mal zur Anwendung gekommen. Damit ensteht ein sehr grosser Präzendenzfall, wie Entwicklungsländer (und, so fürchtet die Pharmaindustrie, vielleicht auch bald reichere Länder) etwas gegen nicht-finanzierbare Preise lebenswichtiger Arzeneimittel unternehmen können.

Source: A2K Brasil Programme of the Centre for Technology and Society (CTS) of Fundação Getulio Vargas School of Law in Rio de Janeiro, full text
In an historical decision, the Brazilian Government issues a compulsory licence for an anti-retroviral drug

Yesterday, for the very first time in Brazilian history, a pharmaceutical company had its patent compulsorily licensed by the Federal Government due to its public interest. Before the issuance of the compulsory license, President Luis Inacio Lula da Silva issued a decree declaring the anti-retroviral Efavirenz of public interest.

The anti-retroviral Efavirenz, used by 38% of Brazilians under AIDS treatment, is currently held by the North-American laboratory Merck Sharp & Dohme, the owner of the patent. According to the Brazilian Government, the measure will allow a decrease of 72% on the drug’s current price now that generic versions of Efavirenz will be imported from Indian laboratories.

Merck will receive from Brazil royalties of 1,5% over the amount invested on purchising of the drug from Indian laboratories. The compulsory licensing is a legal and legitimate instrument recognized by both Brazilian law and international trade agreements, namely the TRIPs agreement of the World Trade Organisation.

According to informations provided by the Brazilian Ministry of Health, “the practice of compulsory licensing for pharmaceutical products is frequently used both by developed (Italia and Canada, for example) and developing countries. In antiviral drugs case, developing countries already used that flexibility: Mozambique, Malasya, Indonesia and, more recently, Thailand”.

WIPO unterstützt die Wissensallmende

Bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation) gab es einen erfreulichen Durchbruch bei der Entwicklungsagenda. So schreibt heise.de:

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wird künftig nicht nur für den Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) sorgen. Sie soll auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder untersuchen und sich für eine reichhaltige “Public Domain” einsetzen, also frei zugängliche Werke. Das haben die WIPO-Mitgliedsstaaten am späten Freitagabend bei einer Sitzung eines eigens eingesetzen Komitees entschieden, das der WIPO eine “entwicklungspolitische Agenda” geben soll.

Auf der a2k Liste gibt es eine lesenswerte Sammlung von Zitaten von verschiedenen NGOs zum Resultat. Wir zitieren daraus Vera Franz von OSI:

“With this week’s meeting we are a step closer to making WIPO fit for the 21st century. Back in 2003 WIPO had argued that a meeting on open collaborative knowledge projects would fall outside the agency’s mandate. With today WIPO has put these issues firmly on its agenda, acknowledging that in a healthy and competitive knowledge economy more IP is not always better. What is next? These changes will have to impact future norm-setting at the agency.”

Weitere Details gibt es im offiziellen Pressrelease der WIPO oder im Blog der EFF.

«Chaos Computer Club Zürich» gegründet

Am 23C3 hat der frühere Verein «Chaostreff Zürich» den Status des Erfahrungsaustauschkreises zugesprochen bekommen und nennt sich seit seiner Vereinsversammlung vom 20.01.2007 «Chaos Computer Club Zürich» oder «CCCZH», womit die Anbindung zum Chaos Computer Club e.V. (mit Sitz in Hamburg) hervorgehoben werden soll. Der Verein gilt damit als die lokale Niederlassung des CCC e.V. für die Region des Kantons Zürich.

Typische politische Themenbereiche im CCC-Umfeld bewegen sich um den Datenschutz und der Informationsfreiheit, d.h. dem Schutz privater, schützenswerter Daten auf der einen Seite und dem Recht sich aus beliebigen Quellen ungehindert informieren zu können auf der anderen Seite. In technischer Hinsicht fordert der CCCZH den kreativen und konstruktiven Umgang mit Technologie nach der Hackerethik des CCC e.V., wobei die Grenzen von Technologien ausgelotet werden sollen und deren Einsatz immer mit Einbezug der möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen erfolgen soll.

Nebst der allwöchentlichen Treffveranstaltung im Club- und Veranstatlungsraum des DOCK18, wo sich Mitglieder und Interessierte austauschen können, organisiert der CCCZH im April die Veranstatltung des «Chaosdock 2007», einer Konferenz im kleinen Rahmen, die als Formen der Inhaltsvermittlung Vorträge, Workshops und Filmvorführungen einsetzt. Auf schweizerischer Ebene beteiligt sich der CCCZH an der Organisation der Chaos Singularity 2007 (oder CoSin), die auf ähnliche Inhaltsvermittlungsformen wie dem Chaosdock zurückgreift, aber in einem grösseren Rahmen stattfinden wird. Tagen wird diese Veranstatlung im Juli. Diese physischen Kanäle verwendet der CCCZH, um seine Anliegen gegen aussen zu tragen, Kontakte zu knüpfen und die vereinszweckmässigen Arbeiten seiner Mitglieder zu thematisieren.

Weitere Infos gibt es auf der Website des CCCZH.

Open Access – Thema der Frühjahrestagung 2007 der SAGW

Sie Schweizerische Akademie für Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) führt ihre Frühjahrestagung am 1.3.2007 zum Thema “Open Access: Vom Prinzip zur Umsetzung” durch.

Die wichtigsten schweizerischen Forschungsförderungsorganisationen haben am 23. Januar 2006 die Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen unterschrieben. Durch die gemeinsame Unterzeichnung manifestieren die Forschungsförderungsorganisationen der Schweiz die geschlossene Unterstützung der Open Access-Philosophie, nämlich einen möglichst offenen und kostenfreien elektronischen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen für alle Interessierten . Der Stand der Umsetzung von Open Access sowie die Bedürfnisse und Probleme bei der Umsetzung sollen im Rahmen der Frühjahrestagung der SAGW diskutiert werden.

Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?

Gestern haben sich in Berlin Vertreter von NGO‘s aus Deutschland und anderen Ländern getroffen, um auf die Problematik eines immer stärker ausgeprägten Schutzes von geistigem Eigentum hinzuweisen. Dabei kamen Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, bei denen Zugang zu Wissen (a2k) eine wichtige Rolle spielt.

Die ganztägige Diskussionsveranstaltung fand im Vorfeld des G8-Gipfels statt, der nächsten Sommer in Deutschland abgehalten werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, geistige Eigentumsrechte zu einem der Hauptthemen an dem Gipfel zu machen. Dass verfolgte Ziel hierbei ist eine Stärkung geistiger Eigentumsrechte, welche der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen soll.

Wissen ist in der heutigen Informationsgesellschaft wertvoller als je zuvor und zu einem der wichtigsten Produktionsfaktoren herangewachsen. Wissen hat aber nicht nur einen ökonomischen, sondern auch einen sozialen und kulturellen Wert.

Von den anwesenden NGO’s wurde insbesondere kritisiert, dass durch diese Entwicklung gerade in Ländern des globalen Südens Entwicklungen behindert, Verbraucherinteressen geschädigt, medizinische Versorgung blockiert und teilweise massiv Menschenrechte verletzt würden.

Ein Bündnis aus momentan 19 NGO’s und anderen Organisationen will nun gemeinsam darauf aufmerksam machen, welche negativen Folgen in Kauf genommen werden müssen, wenn weiterhin wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Interessen gehoben werden.

Die Diskussionen und Vorträge drehten sich vorallem um die Bereiche Medikamente, Saatgut und Filesharing/Urheberrecht.

Tobias Luppe von der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» stellte beispielsweise die Regelung von Patenten bei Medikamenten in Frage, die zur Folge hat, dass sich viele Menschen auf der Welt lebensnotwendige Medikamente nicht leisten können. Auch die Patente an Lebewesen und Pflanzen wurden stark kritisiert. Georg Janssen von der AbL schilderte, wie Saatgut-Konzerne gerade versuchen würden, über die schleichende Einführung von genverändertem Saatgut die Bauern in ihre Abhängigkeit zu treiben.

Peter Jenner, der ehemalige Manager von Pink Floyd und Generalsekretär des Internationalen Musik-Manager-Forums, wies auf die Missstände in der Musikindustrie hin. Er plädierte für ein Kompensationssystem, das über einen leicht erhöhten Internetzugang finanziert werden soll. Neben Geräteabgaben, wie man sie bereits kennt, schlägt er vor, dass die ISP‘s auf jeden Internetzugang einen kleinen Betrag aufschlagen, der dann den Musikern zukommen soll. In Deutschland währen das etwa 4 Euro pro Monat. Nach ihm ist ein pauschales Vergütungssystem der einzige Weg, um den Grundgedanken eines freien Informationsflusses im Netz zu erhalten. Jeder hätte dann Zugang zum gesamten Musikangebot. Insbesondere das Sampling, welches Jenner als «unheimlich wichtig» bezeichnet, würde so nicht behindert. Nach Peter Jenner gäbe es selbst bei einem solchen Vergütungssystem noch genügend Möglichkeiten für kommerzielle Musik-Dienste über das Internet. Beispielsweise einem Dienst zur Filterung von Musik, der gegen Bezahlung genutzt werden könnte.

Interessant war die Einschätzung von Peter Jenner über die Zukunft der Musikindustrie. Er meinte, die Musikindustrie hätte nun eingesehen, dass die Einschüchterungsversuche von Nutzer keinen Erfolg bringen würde. Wie wir bereits berichteten, ist er auch der Meinung, dass sich die Musikindustrie mit DRM «selber in den Fuss schiesst».

Hingegen hätte am Vortag bei einem IFPI-Treffen in Brüssel selbst der Vorsitzende von IFPI, die erfolgreiche Plattform YouTube als innovatives Beispiel erwähnt, obwohl YouTube nur dank Urheberrechtsverletzungen so erfolgreich wurde. Kennzeichnend an der Entwicklung von Diensten wie YouTube ist laut Jenner aber auch, dass dort das Sampling eine grosse Rolle spielt und die «Grenzen zwischen Künstler (Gestalter) und Konsument verwischen».

Die Slides, Ton- und Videoaufzeichnungen aller Vorträge der Veranstaltung werden demnächst auf der Website der G8 NGO-Plattform zum Download bereitstehen. Zudem hat Markus Beckedahl von Netzpolitik.org ein halbstündiges Interview mit Peter Jenner gemacht, dass bald als Podcast und Download auf seinem Weblog zur Verfügung stehen wird.