Category Archives: Schweiz

Referendum zur Revision?

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Die Digitale Allmend hat das von no-dmca.ch angestrebte Referendum zur Urheberrechtsrevision diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die Digitale Allmend äusserte sich während der Revision mehrfach kritisch gegenüber dem rechtlichen Schutz technischer Schutzmassnahmen und lehnt einen solchen Schutz weiterhin grundsätzlich ab. Die Digitale Allmend erachtet jedoch ein kurzfristiges Referendum zum jetzigen Zeitpunkt als ungeeignet und unterstützt den Referendumsaufruf von no-dmca daher nicht. Bei der Revision handelt es sich um einen
Kompromiss, bei dem zumindest teilweise auch unsere Anliegen aufgenommen wurden. Wir sind jedoch weiterhin der Meinung, dass eine weitergehende Umgehungserlaubnis und Einschränkungen von DRM in Zukunft notwendig sind.

Unser Augenmerk richtet sich im Moment auf die im Gesetz vorgesehenen Beobachtungsstelle. Die Digitale Allmend fordert daher, dass sich die Beobachtungsstelle mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen technischer Schutzmassnahmen (DRM) auf die Schranken des Urheberrechts kritisch auseinandersetzt und zivilgesellschaftliche Gruppen dabei aktiv einbezogen und beteiligt werden.

Nationalrat nimmt UNESCO Konvention deutlich an

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Die Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt meldet einen Erfolg aus dem Nationalrat. Der Nationalrat hat heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen die UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes zu ratifizieren.

Das EDI beschreibt die Konvention folgendermassen:

Die UNESCO-Konvention über kulturelle Vielfalt bezweckt den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und die Bestätigung des Rechts aller Staaten, Bestimmungen in diesem Sinne zu erlassen. Es geht insbesondere um die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und Verbreitung von Kultur: Die Konvention anerkennt die Besonderheit und die doppelte Bedeutung von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen als Träger von Identitäten, Werten und Sinn und als Objekte mit kommerziellem Wert. Weiter wird in der Konvention das Prinzip des Medienpluralismus und des öffentlichen Rundfunks bekräftigt. Schliesslich wird die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen von Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt hervorgehoben.

Die Digitale Allmend ist Mitglied der Koalition.
(Parlamentsdebatte)

Referendum gegen Revision des Urheberrechts

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Boingboing, Slashdot und Symlink haben über die Urheberrechtsrevision in der Schweiz berichtet. Der Artikel von BoingBoing enthält einige Missverständnisse.

Die Artikel haben jedoch mindestens zwei neue Aktionen ausgelöst:

No Swiss DMCA.ch
Referendum gegen die Urheberrechtsgesetzes Änderung vom 5. Oktober 2007

Contre l’ Arrêté Fédéral sur la Propriété Intellectuelle
Facebook Gruppe aus der Westschweiz zum Thema Referendum.

Für das Referendum werden bis am 24.Januar 50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Update: Heise berichtet darüber.

Zwischenstop bei “kunstfreiheit.ch”

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Die Initative Kunstfreiheit legt einen Zwischenstop ein und zieht folgendes Fazit:

Wir haben ein ansehnliches Medienecho ausgelöst und mit vielen Akteuren auf diesem Gebiet direkte Gespräche geführt und dabei ist es uns gelungen, eine neue Position im Diskurs zu etablieren: Die Verschärfung des Urheberrechts ist nicht automatisch im Interesse der aktiven Urheber. Das mag vielleicht zunächst nach nicht so viel tönen, ist aber dennoch mittelfristig wichtig, weil die Verwertungsindustrie ja immer behauptet, im Interesse der Künstler zu sprechen.

Kunstfreiheit ist eine Initiative Schweizer KünstlerInnen und Kulturschaffender. Die Initative Kunstfreiheit hat mehrere offene Briefe im Rahmen der Revision des Urheberrechtes in der Schweiz veröffentlicht.

Ubuntu-Notebooks ohne Windows-Lizenzgebühren

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Ubuntu, das Linux-Betriebssystem welches sich durch besonders einfaches Installieren und Bedienen auszeichnet, erfreut sich immer grösserer Beliebtheit. Die steigende Popularität lässt sich auch an den Google-Suchanfragen ablesen. Nach den Statistiken von Google Trends wurde in den letzten zwei Jahren sogar mehr nach Ubuntu gesucht als nach dem Apple-Betriebssystem OS X.

Langsam scheint auch im Computer-Fachhandel ein Umdenken statt zu finden. Diesen Sommer hat bereits Dell auf vielfachen Wunsch damit begonnen, Rechner mit vorinstalliertem Ubuntu zu verkaufen.
In der Schweiz gab es zwar bereits Händler, die Computer mit vorinstalliertem Linux im Angebot hatten, aber es es war bisher praktisch unmöglich, einen Marken-Computer zu kaufen, ohne dazu noch eine Windows-Lizenz bezahlen zu müssen.

Dank dem neuen Ubuntu-Shop an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) gibt es nun einen Anbieter von Marken-Laptops (Fujitsu-Siemens) mit vorinstalliertem Ubuntu, bei denen keine Gebühren für Windows-Lizenzen anfallen.

Event: Shiftfestival – Festival zu elektronischer Kunst und Kultur

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Heute startet das Shiftfestival in Basel:

Das Festival Shift bietet akkurate, unerwartete, aufschlussreiche und lustvolle Einblicke in das facettenreiche und dynamische Gebiet der elektronischen Kunst und Kultur. Shift versteht sich dabei ausdrücklich als spartenübergreifender Anlass, als ein internationales Festival der Trans- und Intermedialität. Programm: Das [plug.in] kuratierte eine internationale Ausstellung mit Positionen zum Thema „Access“. Des weiteren gibt es Konzerte, audiovisuelle Performances mit Visuals und Djs zu den folgenden Themen: einen Eröffnungsabend, die Programme Soundtransit und Audio/Visionen, die Partyreihe Night Shift sowie die Kopfhörerkonzerte.

25. – 28. Oktober 2007, Dreispitzareal, Zollfreilager, Tor 13 in Basel http://www.shiftfestival.ch

Die Digitale Allmend nimmt an einem Panel am Samstag um 16:00 zum Thema “Wem gehört eigentlich die Kultur” teil.

SRG antwortet auf Fragen zu pactevod: “.. im Moment keine Angaben machen ..”

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Mit einer Entschuldigung für die mehrmonatige Verspätung hat die SRG (TV-Angelegenheiten) nun unsere Fragen zum “pactevod” beantwortet. Beim pactevod handelt es sich um eine Video-On-Demand Plattform für Schweizer Filme. Folgende relativ unverbindliche Antworten haben wir auf unsere Fragen erhalten:

1) Aus welchen Gründen wird das SF Archiv kostenlos zur Verfügung gestellt, die Filme aus dem pacteVOD jedoch nicht?

Die auf SF online angebotenen Sendungen sind Eigenproduktionen, für die alle Rechte bei der Fernsehanstalt sind. Die Dokumentarfilme, Spielfilme, Kurzfilme und Animationsfilme auf pacteVod sind Koproduktionen mit unabhängigen Produzenten, Regisseuren etc. Der Pacte de l’audiovisuel ist ein Vertrag zwischen der unabhängigen Filmbrache und der SRG SSR. Um die Pacte-Koproduktionen anzubieten, wurde mit den Filmverbänden eine Vereinbarung für die Testphase abgeschlossen. Nach der Testphase werden die Erfahrungen zusammen mit der Filmbranche ausgewertet.

2) In welchem Verhältnis steht der Investitions- und operative finanzielle Aufwand für die VOD Plattform gegenüber den erwarteten Einnahmen?

Dazu kann ich Ihnen im Moment – nach so kurzer Betriebszeit – keine Angaben machen.

3) Soll sie Platform mittelfristig aus den Gebührengeldern finanziert werden, oder soll sie finanzell selbstragend oder gewinnbringend werden?

Dazu kann ich Ihnen zur Zeit – nach so kurzer Betriebszeit – keine Angaben machen.

4) Gemäss der SRG Mitteilung vom 25.4.07 soll: Mit dem Erlös soll das kreative Schweizer Filmschaffen in den Kategorien Spiel-, Dokumentar- und Trickfilm, die beim Publikum in den letzten Jahren grossen Anklang fanden, unterstützt werden.
Wir möchten genau verstehen zu welchen Teilen die VOD-Einnahmen an
* Finanzierung VOD-Plattform und deren (Software-)Lizenzen Vergütung an Produktionen die sich im VOD-Archiv befinden
* neue Produktionen gemäss SRG Mitteilung vom 25.4.07 verteilt wird.
Können Sie uns dazu bitte detaillierte Informationen zustellen?

Die Erlöse werden zwischen der SRG SSR, dem Koproduzent und für Urheberrechte aufgeteilt.

5) Wieso wurde für eine Lösung mit DRM unter Windows und Windowsmediaplayer entschieden? Gibt es Pläne auch für andere Systeme (z.B. Linux, Mac Os X)?

Nach Abschluss der Testphase werden die Erfahrungen ausgewertet und die Optionen geprüft.

6) Beabsichtigen sie einen nicht zeitlich beschränkten Download anzubieten? Falls Ja: Zu welchen Bedingungen und wann? Falls Nein:
Weshalb nicht?

Nach Abschluss der Testphase werden die Erfahrungen ausgewertet und die Optionen geprüft.

6a) Zusatzfrage: Falls Ja bei Frage 6: Könnte dieser Download auch in anderen Formaten und ohne DRM Angeboten werden (vgl. Itunes)?

Nach Abschluss der Testphase werden die Erfahrungen ausgewertet und die Optionen geprüft.

Event: Copy!07 – Das Festival

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15. – 20. Okt. / ROTE FABRIK / Boschbar / Tonimolkerei / Dock 18 / Kunstraum Walcheturm

Share is in the air!
Copy!07 versteht sich als inhaltliche und formale Fortführung und Erweiterung des Netlabelfestivals, das im November 06 in der Roten Fabrik
stattfand. Das Thema des Copy!07 Festivals orientiert sich ganz an der Idee des Kopierens. Copy! Ist eine Aufforderung an das Publikum und die Künstler. Während 6 Tagen präsentiert Copy!07 ein künstlerisches Programm, welches Formate und Arbeiten vorstellt, deren Rohstoff und Ausgangsmedium
die Kopie ist.

Dass das Kopieren als Prozess selbst wieder eine kreative Äusserung zeigen kann, wird vor allem im musikalischen Kontext [Remixes, Mashups, etc.], im
Film- und Videobereich [Found Footage], aber auch in anderen Kunstformen immer wieder demonstriert. Vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen
um Copyright, »geistigem Eigentum«, Kunst als [kommerziell verwertbares] Produkt und Unikat, erhält die Kopie eine besondere Relevanz.
Kopieren als künstlerische Vorgehensweise bemächtigt sich der Artefakte und der Ikonografie einer Kultur, arrangiert deren Kontextualität neu und
trägt dadurch zu einer kritischen Stellungnahme gegenüber offiziellen Diskursen bei. Copy!07 thematisiert diesen Vorgang sowohl als ästhetische
als auch als politische Strategie.

Die sechs Festivaltage bieten Musik, Performances, Workshops, Filme, Videos, Gespräche und Shows zum Thema Kopie als künstlerischer Ausdruck in
all ihren Spielformen und manifestieren die Freiheit zu kopieren.

Das grosse Finale findet dann am Wochenende in der Aktionshalle und im Foyer der Roten Fabrik statt. Zwei Konzertabende und Clubnächte mit Acts
aus der weltweiten Netlabelszene. Nacht der Performer und Nacht der Apparate ? analoge und elektronische Sounds aus den Weiten der Datennetze.
Namen die man sich merken muss und Namen über die man schon mal gestolpert ist. Der Freitag widmet sich ganz dem Motto »Bühne frei!«, während sich der Samstag mal dezent minimal, mal maxi-mal brachial auf den von Apparaten erzeugten Schwingungen ausbreitet.

Alle Infos Unter: www.copy07.ch

Anpassungen zum Urheberrecht parlamentarisch unter Dach

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Zum Schluss der Herbstsession und der Legislatur haben die eidgenössischen Räte heute die Schlussabstimmungen zur Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes durchgeführt und die bisherigen Abstimmungen definitiv abgesegnet. Die Gesetzesänderungen treten nun in Kraft, sofern innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen keine Volksabstimmung gefordert wird. Dazu müssten 50’000 Unterschriften gesammelt werden.

Der Entwurf des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wurde vom Nationalrat mit 191 zu 5 Stimmen angenommen. Dagegen gestimmt haben Adrian Amstutz (SVP), Alexander Baumann (SVP), Kurt Fluri (FDP), Jacques Pagan (SVP) und Pirmin Schwander (SVP).

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der WIPO und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde vom Nationalrat mit 194 zu 2 Stimmen angenommen. Dagegen waren nur Alexander Baumann (SVP) und Jacques Pagan (SVP).

Der Ständerat hat beide Entwürfe mit 43:0 Stimmen gutgeheissen.

Die offiziellen Dokumente und Wortprotokolle zu den zwei Vorlagen können über die Parlament-Website abgerufen werden.

Urheberrechtsrevision vom Ständerat verabschiedet

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Wie auf urheberrecht.ch zu lesen ist, hat der Ständerat allen Beschlüssen des Nationalrats zugestimmt:

Die Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Digitaltechnologie ist abgeschlossen. Am 27. September 2007 ist der Ständerat den Anträgen seiner Rechtskommission gefolgt und hat den vom Nationalrat beschlossenen Änderungen zugestimmt. Damit sind die wenigen Differenzen ausgeräumt worden, die sich aus den parlamentarischen Beratungen ergeben hatten. Die Vorlage 2 ist praktisch unverändert geblieben, obwohl sie mit der Regelung des Schutzes von technischen Massnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren eigentlich am meisten Zündstoff enthielt. Dagegen hat das Parlament die Vorlage 1, die der modernen Informationsgesellschaft neue Schutzausnahmen beschert, durch zusätzliche Schranken ergänzt.

Das Wortprotokoll dazu kann online nachgelesen werden.