Eine kurze Meldung zur aktuellen Debatte im Ständerat. Der Ständerat hat soeben den rechtlichen Schutz technischer Massnahmen angenommen. Es gab eigentlich gar keine Diskussion zum Thema. Der Diskurs lief in etwa so: “Das Wort ist frei, keine Bemerkungen, das Wort wird nicht mehr gewünscht, es ist beschlossen.”. Kein Votum/Debatte nichts…

Die Vorlage 2 mit dem WIPO Abkommen wurde dann um 18:20 mit 26 zu 0 bei 0 Enthaltungen. Es gab keine Änderungen zum Komissionsvorschlag. Vorher wurde die Vorlage 1 mit den Änderungen der Rechtskommission angenommen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Die ganze Behandlung dauerte also von 15:15 bis 18:20. Die ganze Debatte lässt sich online nachlesen.

Der Artikel zum rechtlichen Schutz technischer Massnahmen sieht nun als folgendermassen aus:

3a. Titel: Schutz von technischen
Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten

Art. 39a (neu) Schutz technischer Massnahmen

1 Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen
Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden.

2 Als wirksame technische Massnahmen im Sinne von Absatz 1 gelten Technologien und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen, Verschlüsselungs-, Verzerrungs- und andere Umwandlungsmechanismen, die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von Werken und anderen Schutzobjekten zu verhindern oder einzuschränken.

3 Verboten sind das Herstellen, Einführen, Anbieten, Veräussern oder das sonstige Verbreiten, Vermieten, zum Gebrauch Überlassen, die Werbung für und der Besitz zu Erwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die:

a.Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung technischer Massnahmen sind; oder

b. abgesehen von der Umgehung technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben; oder

c. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

4 Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschliesslich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen.

Aus unserer Sicht gut ist, dass der Artikel 4 erhalten geblieben ist. Bei 3 wurde gesagt, dass der Artikel nun kompatibler ist zur EU und eine Verschärfung darstellt. (Achtung der Gesetzesartikel wurde aus dem Komissionsvorschlag kopiert. Bis die definitive Version verfügbar ist, ist die Version mit Vorsicht zu betrachten.)

Zusätzlich wird es auch eine Beobachtungsstelle geben.

Morgen geht es dann wieder weiter mit der Agrarpolitik 2011. Ein wohl wichtigeres Thema für den Ständerat und die Schweiz. Er hat schon am morgen darüber diskutiert.

Update Medienberichte:

Heise: Schweizer Ständerat befürwortet DRM-Knacken zum Eigengebrauch

20min: Kopierschutz knacken verboten

…

Nachtrag 2: (3.1.07)

Im Kleinreport wurde folgende Stellungsnahme von befreundeten Organisationen veröffentlicht:

“Mit Enttäuschung haben interessierte Schweizer Organisationen auf die Debatte und Entscheidung im Ständerat reagiert. Die zweite Kammer sei erneut nicht auf deren Anliegen eingegangen, sondern habe sich ausschliesslich an den Empfehlungen der ständerätlichen «Kommission für Rechtsfragen» orientiert. Demnach wird eine Regelung befürwortet, mit der «wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten nicht umgangen werden dürfen», ausser für den Eigengebrauch. Der rechtlichen Absicherung von Kopierschutzverfahren seien keinerlei Auflagen zur Offenlegung von Informationen zur Interoperabilitätssicherung entgegengesetzt worden, kritisierten die Swiss Internet User Group (SIUG) und andere Netz-Organisationen in ihrer Stellungnahme zum Ständeratsentschluss.”

Der Tag der Behandlung der Urheberrechtsrevision im Ständerat ist gekommen. Nachdem der Ständerat sich heute morgen mit der Agrarpolitik 2011 ausseinandergesetzt hat, berät er heute Nachmittag ab 15:00 die Urheberrechtsrevision. Ob die Debatte auch so umstritten ist, wie die Debatte um die Agrarpolitik 2011, wird zu sehen sein.

Die Debatte kann auch Live auf dem Internet verfolgt werden. Es werden einige propriätere Streams angeboten.

Die Streams unter Linux zu betrachten ist kein einfaches Unterfangen. Man braucht die neusten Player-Versionen und archiviert werden sie im propriäteren WindowsMediaPlayer Format. Theo Schmidt, Präsident Wilhelmtux, kommt beim Versuch die Streams anzusehen zu folgendem Fazit:

Fazit: Die Website der Parlamentsdienste nimmt die Diskussion vorweg: selbst ohne DRM und bösen Willen gelingt es vortrefflich, Teile der Oeffentlichkeit “auszusperren” und durch rapide veraltende proprietäre Formate – Information innerhalb kurzer Zeit zu “verlieren”. Da nützt auch die OSS-Strategie der Bundesverwaltung nichts, die vorgibt, offene Standards zu empfehlen. Passieren tut zur Zeit nichts in dieser Richtung, im Gegenteil kommt die aller proprietärste Software zum Zug und somit fehlt die Motivation, offene Formate tatsächlich einzusetzen.

Als Vorbereitung zur Debatte empfiehlt sich die von der Rechtskomission des Ständerats vorgeschlagene Version (DE/ FR) zu lesen. Sie unterscheidet sich vom ursprünglichen Entwurf des Bundesrates in einigen Punkten und hat zusätzlich einen Artikel zu Archivwerken von Sendeunternehmen.