Internetradios – IFPI will Geld fürs kopieren von Song (Update)

Im Dezember hat die IFPI Schweiz wieder einmal Briefe mit massiven Forderungen versendet. Nach den DJs und Restaurants haben nun Internet-Radios massive Forderungen zur Zahlung von Gebühren für das Kopieren von Musikstücken ihrer Mitglieder erhalten. Dabei verweist die IFPI auf den Art. 36 des Schweizerischen Urheberrecht.

Die IFPI verlangt, dass Internetradio-Betreibende einen Vertrag unterschreiben. Zentraler Punkt sind dabei die Kopierrechte:

xyz.ch wird non-exklusiv das Recht gewährt im Rahmen der eigenen Internet-Programme von den Tonträgern der Mitglieder der IFPI sowie den darauf enthaltenen Aufnahmen die erforderlichen Überspielungen (technisch notwendige Festplattenkopien) für die Zugänglichmachung (Wahrnehmbarmachung) beziehungsweise “Verbreitung” im Internet herzustellen.

DRM darf nicht umgangen werden und kann wohl nicht mehr abgespielt werden in einem Internetradio:

Ein allfällig vorhandener Kopierschutz darf nicht “geknackt” werden.

Der Text der Briefe ist nicht wirklich ziemperlich und es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die IFPI Recht hat und die notwendigen Rechte an der gespielten Musik hat. Die Fristen sind zur Vertragsunterzeichnung sind immer auch sehr kurz.

Die Tarifbasis pro Jahr gemäss des Vertrages:

  • Fr. 0.002 pro Title und Hörer
  • Upload (Vervielfältigung): Fr. 1.00 pro Titel
  • 4% der Werbe- und Sponsoringmassnahmen
  • Administrationsgebühren: Fr 500.-
  • Mindestentschädigung: Fr 3’000.- Grundgebühr zuzüglich Fr. 200.- pro Kanal
  • Interessant wäre zu wissen, ob und wieviel der Einnahmen die IFPI dann auch wirklich an die Labels weiterleiten würde.

    Für viele Internetradios die sehr klein sind ist die Gebühr zu hoch. Sie müssen, falls die Gebühren für die von Ihnen gespielte Musik berechtigt ist, entweder ihr Program anpassen oder wohl aufhören.

    Der Vertrag kann nun auch online bei Swissradio angesehen werden. Swissradio hat auch geantwortet.
    Teile des Briefes und Vertrag:01/09:02/09:03/09:04/09:05/09:06/09:07/09:08/09:09/09

    Die IFPI Gebühr sind nicht die einzigen Kosten für Urheberrechte. Auch Kosten bei der SUISA können anfallen.

    Update
    Die IFPI hat nun schon auf den Brief von Swissradio geantwortet (1/2).<

    Treffen Digitale Allmend – 7. Januar 2008 – 19:00 (Update)

    Die Digitale Allmend trifft sich zum monatlichen Treffen am Montag 7. Januar 2008 um 19:00. Wir bitten euch den Termin reservieren und zahlreich erscheinen. Hauptthema der Sitzung ist die Jahresplanung der Digitalen Allmend. Wir wollen im nächsten Jahr einige Aktionen starten. Insbesondere wollen wir das Thema Creative Commons verstärkt in die Öffentlichkeit bringen. Dazu benötigen wir jedoch die aktive Mithilfe von weiteren Personen.

    Voraussichtlicher Treffpunkt ist wiederum das Restaurant Gloria, Josefstrasse 59, 8005 Zürich . Eingeladen sind alle die Interesse an der Digitalen Allmend haben und gerne uns unterstützen möchten.

    Medienheft-Artikel zu Wikipedia

    Wolf Ludwig hat im Medienheft einen Artikel zu Wikipedia geschrieben. Dabei ist auch einiges vom Wikipediatag eingeflossen.

    Wikipedia – oder die unerschöpfliche Teilhabe des Wissens

    Wikipedia gilt als universelles Lexikon der Neuzeit oder als “grösstes Wissensprojekt aller Zeiten”, wie der Stern einmal titelte. Mehr als vier Milliarden Mal pro Woche wird die Datenbank inzwischen angeklickt und gehört damit zu den zehn meistgenutzten Netzadressen – gleich neben Google, Amazon oder Ebay. Als Vorzeigeprojekt für die neue Generation
    2.0 hat Wikipedia auch die Definitionsmacht demokratisiert.

    Zum ganzen Artikel.

    Vernehmlassung zur Beobachtungsstelle (Urheberrechtsverordnung)

    Gerade wurde die Vernehmlassung zur Änderung der Urheberrechtsverordnung veröffentlicht. Zentrales Element ist dabei die neu geschaffene Beobachtungsstelle. Die Beobachtungsstelle klärt “Anhaltspunkte für eine
    missbräuchliche Anwendung technischer Massnahmen vorliegen” ab.

    Änderung der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

    Am 5. Oktober 2007 haben die Eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum angenommen und weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt (BBl 2007, 7201 und BBl 2007, 7149). Am 24. Januar 2008 wird die Referendumsfrist zu beiden Vorlagen ablaufen. Es ist geplant, das revidierte Urheberrechtsgesetz per 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses und des revidierten Urheberrechtsgesetzes erfordern eine Änderung der Urheberrechtsverordnung.
    Frist: 31.01.2008

    Bis am 31.1.2008 läuft die Vernehmlassung. Die Digitale Allmend plant auch zu antworten. Wir müssen aber zuerst die Änderungsvorschläge ansehen.

    Die Detailinfos finden sich auf der Webseite des Bundes.

    Referendum zur Revision?

    Die Digitale Allmend hat das von no-dmca.ch angestrebte Referendum zur Urheberrechtsrevision diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die Digitale Allmend äusserte sich während der Revision mehrfach kritisch gegenüber dem rechtlichen Schutz technischer Schutzmassnahmen und lehnt einen solchen Schutz weiterhin grundsätzlich ab. Die Digitale Allmend erachtet jedoch ein kurzfristiges Referendum zum jetzigen Zeitpunkt als ungeeignet und unterstützt den Referendumsaufruf von no-dmca daher nicht. Bei der Revision handelt es sich um einen
    Kompromiss, bei dem zumindest teilweise auch unsere Anliegen aufgenommen wurden. Wir sind jedoch weiterhin der Meinung, dass eine weitergehende Umgehungserlaubnis und Einschränkungen von DRM in Zukunft notwendig sind.

    Unser Augenmerk richtet sich im Moment auf die im Gesetz vorgesehenen Beobachtungsstelle. Die Digitale Allmend fordert daher, dass sich die Beobachtungsstelle mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen technischer Schutzmassnahmen (DRM) auf die Schranken des Urheberrechts kritisch auseinandersetzt und zivilgesellschaftliche Gruppen dabei aktiv einbezogen und beteiligt werden.

    Nationalrat nimmt UNESCO Konvention deutlich an

    Die Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt meldet einen Erfolg aus dem Nationalrat. Der Nationalrat hat heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen die UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes zu ratifizieren.

    Das EDI beschreibt die Konvention folgendermassen:

    Die UNESCO-Konvention über kulturelle Vielfalt bezweckt den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und die Bestätigung des Rechts aller Staaten, Bestimmungen in diesem Sinne zu erlassen. Es geht insbesondere um die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und Verbreitung von Kultur: Die Konvention anerkennt die Besonderheit und die doppelte Bedeutung von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen als Träger von Identitäten, Werten und Sinn und als Objekte mit kommerziellem Wert. Weiter wird in der Konvention das Prinzip des Medienpluralismus und des öffentlichen Rundfunks bekräftigt. Schliesslich wird die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen von Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt hervorgehoben.

    Die Digitale Allmend ist Mitglied der Koalition.
    (Parlamentsdebatte)

    Referendum gegen Revision des Urheberrechts

    Boingboing, Slashdot und Symlink haben über die Urheberrechtsrevision in der Schweiz berichtet. Der Artikel von BoingBoing enthält einige Missverständnisse.

    Die Artikel haben jedoch mindestens zwei neue Aktionen ausgelöst:

    No Swiss DMCA.ch
    Referendum gegen die Urheberrechtsgesetzes Änderung vom 5. Oktober 2007

    Contre l’ Arrêté Fédéral sur la Propriété Intellectuelle
    Facebook Gruppe aus der Westschweiz zum Thema Referendum.

    Für das Referendum werden bis am 24.Januar 50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt.

    Update: Heise berichtet darüber.

    Erinnerung: Mo 3.12.07 – 19:00 – Treffen Digitale Allmend

    Zur Erinnerung:

    Die Digitale Allmend möchte sich in Zukunft regelmässig zu einer lockeren Gesprächsrunde treffen. Am Treff besprechen wir verschiedene Themen, wie Creative Commons, Urheberrecht und Web 2.0, Ideen für Aktivitäten 2008 oder andere Fragen die Digitale Allmend gerade beschäftigen.

    Der erste Treff findet am Montag 3. Dezember 19:00 Uhr im Restaurant Gloria Josefstrasse 59, 8005 Zürich statt.

    Die Treffen sollten in Zukunft regelmässig am ersten Montag des Monats stattfinden. Interessierte sind herzlich eingeladen.

    Wir sind erkennbar am Allmend-Logo auf dem Tisch.

    Zwischenstop bei “kunstfreiheit.ch”

    Die Initative Kunstfreiheit legt einen Zwischenstop ein und zieht folgendes Fazit:

    Wir haben ein ansehnliches Medienecho ausgelöst und mit vielen Akteuren auf diesem Gebiet direkte Gespräche geführt und dabei ist es uns gelungen, eine neue Position im Diskurs zu etablieren: Die Verschärfung des Urheberrechts ist nicht automatisch im Interesse der aktiven Urheber. Das mag vielleicht zunächst nach nicht so viel tönen, ist aber dennoch mittelfristig wichtig, weil die Verwertungsindustrie ja immer behauptet, im Interesse der Künstler zu sprechen.

    Kunstfreiheit ist eine Initiative Schweizer KünstlerInnen und Kulturschaffender. Die Initative Kunstfreiheit hat mehrere offene Briefe im Rahmen der Revision des Urheberrechtes in der Schweiz veröffentlicht.