Die Schweiz im Visier der “International Intellectual Property Alliance” (IIPA)

Die “International Intellectual Property Alliance“, eine US-Amerikanische Lobbying Organisation, hat vor kurzem ihren Jahresbericht 2007 über den Stand des Schutzes des “geistigen Eigentums” weltweit veröffentlicht. Diese Bericht wurde dem US Trade Representative (USTR) übergeben, der ihn in der Regel als Grundlage für die sogenannten “special 301” Verfahren benutzt. Diese Verfahren sind eines der zentralen Druckmittel, mittels denen die US Regierung auf bilateralem Weg extrem strikte Regelungen durchzusetzen versucht.

“Special 301” is the part of U.S. trade law that requires the U.S. Trade Representative (USTR) to identify countries that deny adequate and effective protection for intellectual property rights (IPR) or that deny fair and equitable market access for U.S. persons who rely on IPR. Once “identified,” the country could face bilateral U.S. trade sanctions if changes are not made to the address U.S. concerns.

Unter der Rubirk “COUNTRIES DESERVING SPECIAL MENTION” befindet sich dieses Jahr auch die Schweiz:

Special 301 Recommendation: IIPA specially mentions Switzerland in this year’s Special 301 filing, but does not make a recommendation for listing at this time. However, IIPA does recommend that an out-of-cycle-review be conducted this year to evaluate the efforts of the Swiss Government to amend its copyright law, and specifically: the removal of proposed sweeping exemptions and compulsory licenses for broadcasting organizations for online use of content; the removal of right to circumvent technological protection measures for use of exceptions; and the introduction of legal source requirement.

Was hier ausgesprochen wird ist eine Drohung, dass wenn die CH nicht die UHR Revision im Interesse der US Copyright Industrie durchführt, dann Schwierigkeiten in den nächsten bilateralen Handelsabkommen auftauchen werden. Die Schweiz ist allerdings nur eines von knapp 50 Ländern, die im Bericht negativ erwähnt werden, was die BBC dazu bringt zu kommentieren, dass dieser Bericht in erster Linie ein Zeichen sei, wie sehr die US Copyright Industrie “out-of-touch” mit den Rest der Welt sei.

Details zum DJ-Vertrag von der IFPI

Wie berichtet, hat die IFPI an DJs in der Schweiz einen Vertrag zur «Vervielfältigung von Tonaufnahmen zum Zwecke der Ausübung einer DJ-Tätigkeit» zugeschickt. Die IFPI vertritt nach eigenen Angaben einen Grossteil der Tonträgerproduzenten in der Schweiz. In dem Brief wurden die betroffenen DJs aufgefordert, den Vertrag bis zum 19. Febraur 2007 zu unterschreiben. Anderfalls wird mit zivil- und strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Plärrr Studio Productions waren so freundlich, uns eine Kopie des Briefes zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarung enthält einige interessante Punkte:

  • Der DJ muss der IFPI von jeder Promo-CD unaufgefordert eine kostenlose Kopie zusenden.
  • Wenn der DJ Hörproben eines Sets zwecks Promotion auf seine Website stellt, ist «die Spieldauer eines jeden Ausschnitts auf eine Dauer von 60 Sekunden limitiert.»
  • «Die Anzahl der gleichzeitig auf der Website angeboteten Hörproben ist auf 5 Stück beschränkt.»
  • «Die Wahrnehmbarmachung via Internet wird mit einer Software bzw. Website-Gestaltung realisiert, die sicherstellt, dass ein Herunterladen (“Download”) oder Speichern [..] verhindert wird.»
  • «Jede Tonaufnahme darf nur einmal je “Anklicken” wahrnehmbar sein.» Eine automatische Wiederholung (“Schleife”) der jeweiligen Ausschnitte oder die Verwendung als Hintergrundmusik der Website ist nicht gestattet.
  • Die Berechtigungen beziehen sich ausschliesslich auf das HTTP-Protokoll (ob HTTPS damit auch gemeint ist, steht nicht).
  • Auf der Website müssen Links zu den Websites von IFPI, SUISA und SWISSPERFORM plaziert werden.
  • Der «DJ gewährt IFPI vollumfänglich Einblick in alle bezüglich Internet-Nutzung verfügbaren statistischen Daten (z.B. log-files).»
  • «Das Speichern (“Hosting”) [..] ist ausschliesslich auf einem Server mit Standort in der Schweiz gestattet.»
  • Der «DJ darf ausschliesslich Tonaufnahmen zur Vervielfältigung verwenden, die nicht aus [..] Online-Tauschbörsen stammen.»
  • «Tonaufnahmen, die mit einem Kopierschutz- oder einer sonstigen Schutzvorrichtung versehen sind, der ihre Vervielfältigung verhindert, dürfen nicht kopiert werden.»
  • «Tonaufnahmen dürfen nicht mit Videoaufnahmen zusammengeführt werden.»
  • 7/8.3: OpenExpo – Programm veröffentlicht

    Die nächste OpenExpo findet am 7. und 8. März 2007 in Bern statt. Die OpenExpo ist eine Veranstaltung zur Förderung von Open Source Software im Unternehmensumfeld. Sie wird von ch/open organisiert.

    Vor einigen Tagen wurde nun das Vortragsprogram(PDF) veröffentlicht. 19 Vorträge zu Themen, wie Community, Erfahrungen mit dem Einsatz von FOSS, FLOSS ERP Systeme, PHP6, OpenOffice, Microsoft und FLOSS.

    IFPI will Geld von DJ für das Kopieren von Liedern

    Gemäss Schweizerischem Tagesanzeiger hat die IFPI Schweiz an 200 DJs in der Schweiz persönliche Warnbriefe verschickt und sie zu Zahlungen aufgefordert:

    Betroffen von der Ifpi-Steuer sind unerwartete Bereiche: Zahlen sollen DJs, wenn sie vor einem Auftritt Lieder auf den Computer laden oder auf einer CD zusammenstellen, um so für ihr Set weniger Platten mitschleppen zu müssen. Zahlen sollen sie auch, wenn sie eine CD mit ihren Lieblingstracks mischen, um Klubbetreiber von ihrem Repertoire zu überzeugen, oder wenn sie einige Hörproben daraus ins Netz stellen.

    Die Gebühren sind dabei sehr hoch:

    Best-of-Zusammenstellungen für Auftritte oder zur Promotion kosten je 2000 Franken pro Jahr. Wer weniger als zwölfmal jährlich auftritt, muss «nur» 500 Franken hinblättern. Wer Soundmüsterchen ins Internet stellt, bezahlt pauschal 500 Franken. Alles zusammen ergibt, inklusive 7,6 Prozent Mehrwertsteuer, exakt 4842 Franken.

    Das übertriebene Vorgehen stösst bei einigen DJs verständlicherweise auf Kritik. Es ist zudem fragwürdig, ob die IFPI Schweiz überhaupt diese Forderungen durchsetzen könnte. Die IFPI Schweiz neigt aber auch dazu gross Kampagnen zu starten und irgendwelche Forderungen aufzustellen. Beispielsweise die Briefe an Tauschbörsennutzende 2005 oder 2001.

    ICT 21 – Forum zur Informationsgesellschaft und Kultur

    Die Digitale Allmend war mit Daniel Boos am Forum ICT 21 als Rapporteur in der Themengruppe Kultur dabei. Das Forum stand unter dem Patronat der SATW (Schweizerischen Akadamie der Technischen Wissenschaften) und vier Trägern, darunter die zivilgesellschaftliche Plattform comunica-ch.

    Trotz unklaren und teilweise widersprüchlichen Aussagen zum Ziel des Forums, wurde in der Kulturgruppe eifrigst diskutiert über das Thema Kultur in der Informationsgesellschaft. Ausgangspunkt war die bundesrätliche Strategie zur Informationsgesellschaft. Gerade im Bereich Kultur ist sie eher eine Leerformel und nicht konkret.
    Das Resultat der Kulturgruppe war eine stichwortartige Liste, welche in einer uns noch nicht bekannten Form in einen Fliesstext umgeschrieben wird. Die Liste enthält Forderungen zu den kulturpolitischen Rahmenbedingungen und zur Kulturförderung durch den Bund.

    Aus unserer Sicht interessant ist insbesondere der Punkt: “Öffentlich-finanzierte Informationen und Kulturgüter sollen frei zugänglich sein. Ausnahmen sind möglich, sollen aber individuell begründet werden.”
    Die Initative Kunstfreiheit hat noch einen detaillierteren Bericht und mehr Infos in ihrem Blog.

    “Stop-Piracy”? Kavalier Appropriated

    Photograph by Digitale Allmend. Ostermundigen, Bern Jan. 31, 2007:

    Stop-Piracy Plakat. Schwarzer Text: Daten- und Softwareklau gelten als Kavaliersdelikt.  Dann ist also jemand, der andere um den Lohn bringt, ein  Kavalier? Play fair. Stop Piracy. Beigefügt in grün: Bill G. Reichster Kavalier der Welt
    Update: I wanted to post what follows in the comments, in answer to Michael’s “hier sind noch 2 andere:
    http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/22580246 “. Somehow it doesn’t work there, so I am doing it here:
    Thanks Michael – actually this morning Daniel suggested adding a ref. to www.werbewoche.ch/newsmail070205_piracy.werbewoche, which seems to be the source of the 20minuten story. The Werbwoche has this piece of advice:

    Aus der ganzen Geschichte lassen sich in den Augen der Werbewoche folgende Schlussfolgerungen für die Werbewelt ziehen: 1. Vermeiden Sie in Ihren Plakaten Weissraum – dann entgehen Sie solchen naseweisen Zusätzen. 2. Suchen Sie den unbekannten Schmierer und stellen Sie ihn als Texter ein.

    Somehow, I don’t really think “Schmierer” would be easily enticed to work as “Texter” for Stop-Piracy. But if I were – devil forbid – one of the Stop-Piracy initiators – rather than just sticking the same poster on the commented one, I’d create a variation explicitly inveiting people to answer. And I’d offer a portal on the Stop-Piracy site where folks could post pictures of their comments via cell phone. And then I’d make a new series of posters responding to the comments, and so on.
    Per se the slogans are inane, be it on posters or on the stop-piracy website – but maybe they could work as a trigger for discussion.

    A propos of the site, the IGE‘s continued disregard for accessibility rules (1) means that the slogans cannot indexed by search engines: no alternative text for the one in the very short flash intro http://www.stop-piracy.ch/img/intro_de_neu.swf that fades away from the home page after a fraction of second. And on the site itself, the slogans appear as jpg images with always the same alternative text: “kopfbild”in all languages. Well, “all languages” in a manner of speaking, as IGE and their buddies once again are disregarding the Itailan and Romantsch minorities. As did IFPI when it launched its Game Over “pirate hunt”. As did the IT industry and business tycoons when they launched ePower für die Schweiz. At times belonging to a discriminated minority has its silver lining…

    (1) see Stellungnahmen betr. Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes, where all the position papers are presented as photographic PDFs, hence inaccessible and unindexable too.

    ETH Zurich mit Microsoft Logo

    An der ETH Zürich fand heute eine Veranstaltung mit Microsoft zusammen statt. Das Program erwähnte auch eine Überraschung und die war dann folgende:
    Bild043 ETH Zurich paid by Microsoft

    Eigentlich eher ein Alptraum…

    Es darf nun schon kritisch gefragt werden, weshalb die ETH sich für so eine Aktion einspannen lässt. Führt der zunehmende Druck zu externen Mitteln wohl dazu, dass wir mit immer mehr Logos am ehrwürdigen Hauptgebäude belohnt werden?

    Als Video gibt es das ganze auch auf Youtube und noch mehr Bilder bei Flickr (1)(2)(3)(4).

    Alles unter CC-by-nd. Eigentlich müsste man darauf reagieren. Ideen sind gesucht.

    Update:

    Der Studentenverein thealternative hat sich nun in einem offenen Brief zum Thema Werbung an der ETH veröffentlicht.

    OSS Roadmap als Poster verfügbar

    Der praktische Veranstaltungskalender «OSS Roadmap» ist nun für das erste Halbjahr 2007 auch in gedruckter Form verfügbar. Darauf sind Termine zu Anlässen rund um Freie und Open Source Software vermerkt. Die ersten 100 Poster werden vom Berner Unternehmen Puzzle ITC gesponsert. Die «OSS Roadmap» wurde im Januar 2006 vom Verein /ch/open initiiert.

    Besonders nützlich sind die RSS-Feeds zu den Terminen. Wer einen RSS-Reader nutzt, wird so rechtzeitig über neue Veranstaltungen informiert.

    Wir werden uns bemühen, dass unsere Veranstaltung in Zukunft auch darauf zu finden sind.

    «Chaos Computer Club Zürich» gegründet

    Am 23C3 hat der frühere Verein «Chaostreff Zürich» den Status des Erfahrungsaustauschkreises zugesprochen bekommen und nennt sich seit seiner Vereinsversammlung vom 20.01.2007 «Chaos Computer Club Zürich» oder «CCCZH», womit die Anbindung zum Chaos Computer Club e.V. (mit Sitz in Hamburg) hervorgehoben werden soll. Der Verein gilt damit als die lokale Niederlassung des CCC e.V. für die Region des Kantons Zürich.

    Typische politische Themenbereiche im CCC-Umfeld bewegen sich um den Datenschutz und der Informationsfreiheit, d.h. dem Schutz privater, schützenswerter Daten auf der einen Seite und dem Recht sich aus beliebigen Quellen ungehindert informieren zu können auf der anderen Seite. In technischer Hinsicht fordert der CCCZH den kreativen und konstruktiven Umgang mit Technologie nach der Hackerethik des CCC e.V., wobei die Grenzen von Technologien ausgelotet werden sollen und deren Einsatz immer mit Einbezug der möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen erfolgen soll.

    Nebst der allwöchentlichen Treffveranstaltung im Club- und Veranstatlungsraum des DOCK18, wo sich Mitglieder und Interessierte austauschen können, organisiert der CCCZH im April die Veranstatltung des «Chaosdock 2007», einer Konferenz im kleinen Rahmen, die als Formen der Inhaltsvermittlung Vorträge, Workshops und Filmvorführungen einsetzt. Auf schweizerischer Ebene beteiligt sich der CCCZH an der Organisation der Chaos Singularity 2007 (oder CoSin), die auf ähnliche Inhaltsvermittlungsformen wie dem Chaosdock zurückgreift, aber in einem grösseren Rahmen stattfinden wird. Tagen wird diese Veranstatlung im Juli. Diese physischen Kanäle verwendet der CCCZH, um seine Anliegen gegen aussen zu tragen, Kontakte zu knüpfen und die vereinszweckmässigen Arbeiten seiner Mitglieder zu thematisieren.

    Weitere Infos gibt es auf der Website des CCCZH.

    Wilhelmtux Newsletter

    Wilhelmtux hat einige interessante Nachrichten in ihrem neusten Newsletter:

    1. Digitalk 1. Dez 2006 Theo Schmidt und Urs Gattiker …

    2. DRM Debatte im Städerat, Offene Briefe

    3. Apell an Stadt Winterthur von unserem Aktuar im Landboten 10. Januar 2007

    4. OSS Roadmap, eine Initiative von ch/open

    5. OpenExpo Bern Mi./Do., 7. und 8. März 2007 in der BEA expo Halle

    6. Projekt “FOSS-PolitikerInnen-Rating”

    7. Nächste Vorstandssitzung 8. Februar 2007 Winterthur