Update: Das provisorische amtliche Protokoll.

Laufende und nur rohe Notizen – Debatte geht am Donnerstag weiter

Die Parlamentsdebatte hat in der Schweiz zum Urheberrecht begonnen. Die Debatte kann Live angehört werden. Im Moment finden die Eintrittsdebatten statt. Sehr gut war das Einleitungsvotum von Catherine Menetry-Savary (GP). Herausgestochen hat auch Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Sie verweist darauf, dass wichtige Fragen aufgetaucht sind, Dani Vischer (GP) versucht die Leute auf die aktuelle Vorlage einzuschwören und nicht zuviele Änderungen machen. Er verspricht jedoch, dass die Kommission sich nachher den aufgeworfenen Fragen annimmt. Baumann (SVP) hingegen war eine Katastrophe. Er spricht von wirtschaftlichen Aspekten und ist ziemlich auf der Linie der Lobbysten der IFPI. Er mockiert genau den Artikel 39a Absatz 4 und nutzt als Argument die EU. Eigentlich komisch für die SVP. Auch BR Blocher setzt sich ein für den Kompromiss.

Eintrittsdebatte wurde gestartet

Art 19. wird nun debattiert. FDP NR Flury hat einen Zusatzantrag Ziffer 6 gemacht. Minderheitenantrag von der FDP. Sie wollen auch den “illegalen” Download verbieten und bestrafen. Die CVP äussert sich dagegen mit vier Argumenten und verweist auf eine drohende Massenkriminialisierung. GP und SP äussern sich ebenfalls dagegen. SVP Baumann ist dafür, sagt aber dass er sich nicht mit der Fraktion abgesprochen hat. Auch Bundesrat Blocher ist klar gegen den Zusatzantrag und sagt NR Baumann, dass die SVP an der Fraktionsversammlung seiner Meinung sei und nicht SVP NR Baumann. Da scheint die SVP ja gespalten zu sein.

Antrag Player-Abgabe NR Vollmer
NR und Jungfilmer Vollmer zieht seinen Antrag für den Artikel 20 ab, da danach eine Debatte versprochen wurde und das dann gemacht wird.

Streichungsantrag für 22a + 22c – Archivnutzung
Streichungsanträge abgelehnt:
22a – 129 Ja / 32 Nein
22c – 123 Ja / 44 Nein

Antrag NR Ricklin CVP Antrag zu Art 26
Kritik an den der Vergütungssystemen der ProLitteris. Namentlich dem Einzug von Vergütung für Werbung für Ausstellungen. Kleinere Gallerien müssen nach Ricklin ziemlich viel Zahlen, um Abbildungen für Werke die sie austellen bewerben. Thanei (SP) beantragt dies abzulehnen und bemängelt das so der Interessenausgleich verändert. FDP unterstützt die Mehrheit. Luc Recordon (GP) meldet sich auch zu Wort und ist dagegen. Schliesslich meldet sich auch Christoph Blocher dagegen.
Antrag Abgelehnt 8 Ja 140 Nein.

Art. 34; 40 Abs. 1 Bst. abis, b, Abs. 3; 52 Abs. 2 – Angenommen – Adopté

Die Debatte wird vertagt und geht voraussichtlich am Donnerstag weiter.

Medienberichte gibt es im Tages Anzeiger und in der Bieler Zeitung.