Heute passierte nun also auch der Artikel 39a den Nationalrat. Der von uns als kritisch betrachtete Artikel wurde unverändert angenommen.

Abs. 3 – Al. 3

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 69a.

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit …. 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit …. 60 Stimmen

Abs. 4 – Al. 4

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit …. 150 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit …. 11 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Herr Fluri teilt mit, dass er seinen Eventualantrag zurückgezogen hat

Wortprotokoll
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