Am 11. Februar hat Hartwig Thomas hat eine kurze Ansprache bei der Anti-Acta Demo am zürcher Helvetia Platz gehalten.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jhnLyU2zgNg

Ich bin […] da, weil ich der Meinung bin, dass die Abschaffung der Meinungsfreiheit oder die schwere Gefährdung der Grundrechte etwas ist, was auch Nichtpolitiker interessieren sollte.

Wenn ich mit den Politikern spreche, habe ich den Eindruck dass diejenigen die im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob die Schweiz ACTA ratifizieren soll zu einem grossen Teil keine Ahnung haben und sie müssen von der Strasse, von jedem einzelnen von uns genau und detailiert informiert werden warum dieser Staatsvertrag ein schlimmer Eingriff in die Freiheit der Menschen wäre.

ACTA steht für Anti Counterfeit Trade Agreement also Anti Fälschungs-Handelsabkommen und es geht, wie schon Herr Glättli gesagt hat, nicht wirklich in erster Linie um pirateske Themen sondern es geht darum, dass sogenannte Geistige Eigentum bis zum Letzen zu verteidigen; dass Leute die Krokodilannäher auf Hemden kleben wirklich mehrere Jahre ins Gefängnis kommen; dass Unfallverhütungtechniken im Autobau keinesfalls von den Chinesen kopiert werden dürfen damit sie weniger Unfälle haben; dass Videodateien von Hollywoodfilmen nicht herunter und hochgeladen werden dürfen; dass patentierte Medikamente auf keinen Fall so billig hergestellt werden dürfen wie sie hergestellt werden könnten – auch wenn dabei Millionen Leute an AIDS sterben. Wer das geistige Eigentum an solchen Sachen hat, der hat das Recht den Anderen zu verbieten das zu kopieren oder eben so günstig herzustellen wie man es herstellen könnte.

Dieses Verbotsmonopol bewirkt, dass man die Preise beliebig in die Höhe treiben kann, auch auf Kosten davon, dass Menschen massenweise sterben, weil niemand Kopien von patentierten Unfallverhütungssoftware machen darf, oder von einem AIDS-Medikament, oder von schädlingsresistentem Saatgut. Die Rechteinhaber vorallem in den USA oder der EU hatten mit ihrer Einschüchterungstaktik bisher schon viel Erfolg. Wir sind alle so blöd, dass wir bereits mit vorauseilendem Gehorsam uns sogar die Sachen nicht mehr trauen die wir noch dürfen

Ich habe gerade gestern wieder in 20 Minuten gelesen, man müsse die illegalen Downloads verbieten. Erstens ist es ja ein wenig idiotisch etwas Illegales zu verbieten.. (Gelächter) Zweitens sind in der Schweiz Downloads immer noch legal, selbst wenn derjenige der das hochgeladen hat das illegalerweise hochgeladen hat. Das Lesen eines geklauten Buchs ist nicht strafbar, das Klauen schon.

Ich denke, wir sollten uns nicht länger von der Pharmaindustrie und Hollywood einschüchtern lassen, sondern unsere Rechte wieder maximal beanspruchen und die zynischen Rechteinhaber im schlimmsten Fall boykottieren. Es gibt sehr schöne Hemden ohne Krododilaufnäher. (Gelächter). Man hört immer wieder das uns ACTA vor gefälschten Medikamenten schützen soll, weil sonst irgendwelche unverantwortlichen alten Herren gefälschtes Viagra kaufen und nachher eingehen – (Gelächter) – jeweils übers Internet. Das ist natürlich Unsinn, wir haben schon sehr harte Gesetze gegen Brunnenvergifter und Leute die gefälschte Nahrungsmittel herstellen und gegen Leute die andere vorsätzlich schädigen. Für das müssen wir auf kein Abkommen eingehen das es der Industrie von den Rechteinhabern erlaubt, ohne Umweg über die Polizei, über den Richter direkt bei den Providern Informationen über uns einzuholen und über ihre Konkurrenten natürlich, damit sie noch besser Kapitalismus betreiben können. (Applaus)

Es gibt einen Punkt ganz am Schluss vom ACTA-Vetrag. Ich habe mir die Mühe gemacht, das durchzulesen und habe dazu ein kleines oranges Flugblatt geschrieben (http://www.enterag.ch/hartwig/acta-fragen.pdf) das schrecklich seriös und trocken ist und jeden einzelnen Punkt aufgezählt, von dem ich der Meinung bin, dass er problematisch ist. Ganz am Schluss von ACTA ist eine heisse Sache drin: dort geht es nämlich um den berühmten Aquis-Communautaire. Das heisst ACTA besagt, es wird eine Kommission eingesetzt, eine internationale Kommission die dieses Vertragswerk laufend weiterentwickelt und, dass Leute, die diesem Vertragswerk heute beitreten automatisch laufend alle weiteren Änderungen mitübernehmen, die diese Kommission dann beschliesst.

Das heisst, selbst wenn es heute sozusagen wenig an der Schweizer Situation ändern würde, hätte man dann die fremden Richter und die fremden Gesetzgeber anstelle unserer Richter und unserer Parlamentarierer gesetzt. Und da wundert es mich, dass ich hier auf diesem Platz so wenig Vertreter von der Partei [die SVP, Red.] sehe die sonst gegen fremde Richter ist. (Breites Gelächter und Applaus.)

Beim Aushandeln der endgültigen ACTA Vertragsversion war das Institut für Geistiges Eigentum auf Schweizer Seite dabei. Der Schweizer Botschafter hat an seiner offiziellen Unterzeichnungszeremonie in Japan schon unterschrieben aber das war nur für das Fernsehen. Das ist noch nicht wirklich schon gültig und jetzt kommt es darauf an, dass der Bundesrat die Unterzeichung, die Ratifizierung des Vertrags dem Parlament vorlegt und bis.. ich glaube Mai 2013 muss das Parlament entschieden haben, ob die Schweiz diesem internationalen Vertragswerk beitritt oder nicht. Ich hoffe, dass ihr alle, jeder einzelne von euch ganz viele Mails an seine Lieblingsparlamentarier schreibt.

Transkription: http://www.denkmaschinen.ch leicht korrigiert.

Foto: CC-BY Roger Hunziker