Zum Schluss der Herbstsession und der Legislatur haben die eidgenössischen Räte heute die Schlussabstimmungen zur Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes durchgeführt und die bisherigen Abstimmungen definitiv abgesegnet. Die Gesetzesänderungen treten nun in Kraft, sofern innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen keine Volksabstimmung gefordert wird. Dazu müssten 50’000 Unterschriften gesammelt werden.

Der Entwurf des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wurde vom Nationalrat mit 191 zu 5 Stimmen angenommen. Dagegen gestimmt haben Adrian Amstutz (SVP), Alexander Baumann (SVP), Kurt Fluri (FDP), Jacques Pagan (SVP) und Pirmin Schwander (SVP).

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der WIPO und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde vom Nationalrat mit 194 zu 2 Stimmen angenommen. Dagegen waren nur Alexander Baumann (SVP) und Jacques Pagan (SVP).

Der Ständerat hat beide Entwürfe mit 43:0 Stimmen gutgeheissen.

Die offiziellen Dokumente und Wortprotokolle zu den zwei Vorlagen können über die Parlament-Website abgerufen werden.