Für den Creative Commons Launch am 26.5.07 haben wir die Verwertungsgesellschaften angefragt uns einige Fragen zur Vereinbarkeit von Creative Commons Lizenzen und der jeweiligen Verwertungsgesellschaft zu beantworten. Sandra Künzi von SUISSIMAGE war so freundlich und hat uns die Fragen beantwortet. Vielen Dank!

SUISSIMAGE ist die Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken und eine Verwertungsgesellschaft.

Antworten auf unsere Fragen

Vorbemerkung: Es ist wichtig zu wissen, dass nicht alle Verwertungsgesellschaften im gleichen Umfang Rechte wahrnehmen müssen/können. Ihre Tätigkeit wird ja durch das Gesetz bestimmt. Im Gegensatz zum Musikbereich unterstehen im Filmbereich weniger Rechte der Kollektivverwertung.

Daher dürften sich die meisten Rechte, die mit CCLs eingeräumt werden, nicht mit den von SUISSIMAGE wahrgenommenen Rechten überschneiden.

Die meisten Filme und Videos enthalten Musik. Unsere Antworten beziehen sich logischerweise nur auf die Rechte an der Bildspur. Das heisst, die Rechte an Musik sowie an verwandten Schutzrechte sind immer zusätzlich abzuklären.

1. Ist es möglich, als SUISSIMAGE Mitglied einzelne Werke unter einer CC Lizenz zu veröffentlichen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Differenziert lässt es sich so sagen:

1. Solange die CCL Nutzungen erlaubt, die nicht in den Tätigkeitsbereich von SUISSIMAGE fallen, ist es ja absolut unproblematisch. Dann kann ein Werk sowohl bei SUISSIMAGE angemeldet, als auch unter einer CCL angeboten werden.
2. Falls die CCL Nutzungen erlaubt, für die der Urheber die betroffenen Rechte bereits an SUISSIMAGE abgetreten hat, so kann er das fragliche Werke von der Wahrnehmung durch SUISSIMAGE ausnehmen. Das hat zur Folge, dass er im Bereich der „freiwillig kollektiv verwertenden Rechte“ selber aktiv werden kann.
3. Im Bereich der „obligatorisch kollektiv verwerteten Rechte“ kann eine Urheberin nie selbst aktiv werden. Wenn sie ein Werk von der Kollektivverwertung ausnimmt, so verzichtet sie damit auf die Entschädigungen aus der obligatorischen Kollektivverwertung. Dieser Verzicht führt aber nicht dazu, dass sie selbst über diese Rechte verfügen kann. Sie kann diese Rechte weder mit einer CCL noch sonst einer Vereinbarung einräumen.

Allerdings unterstehen im audiovisuellen Bereich meistens nur solche Rechte der obligatorischen Kollektivverwertung, über die die Urheber in der Regel gar nicht selber verfügen wollen. Beispiel: Weitersenderecht. Die Unternehmen, die weitersenden, klassischerweise Kabelnetzbetreiber, müssen und dürfen dieses Recht bei der Verwertungsgesellschaft einholen und bezahlen. Den Kabelnetzbetreibern kann nicht zugemutet werden, mit allen Urhebern einzelne Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt auch für einzelne Werke, die nicht bei SUISSIMAGE angemeldet sind.

2 . Falls ich aus der Suissimage austrete, kann ich dann meine bisherigen bei der SUISSIMAGE gemeldeten Werke neu unter CC lizensieren?

Mit dem Austritt endet die Tätigkeit von SUISSIMAGE. SUISSIMAGE kümmert sich nicht mehr um die Werke dieses Urhebers. Aber die Mitgliedschaft bei einer Verwertungsgesellschaft ist nur ein Aspekt Ihrer Frage. Der andere, wichtigere Aspekt ist das Gesetz. Dieses sieht Einschränkungen der Verfügungsfreiheit der Urheber vor. Eine Urheberin kann nicht über Rechte verfügen,
die den Nutzenden bereits von Gesetzes wegen eingeräumt werden (zB das Recht, eine Privatkopie zu erstellen) oder
die nur kollektiv wahrgenommen werden dürfen(zB Weitersenderecht).

Dies gilt, unabhängig davon, ob die Urheberin Mitglied bei einer Verwertungsgesellschaft ist oder nicht.

3. Ich habe bereits Werke unter CC lizensiert, kann ich noch der SUISSIMAGE beitreten?

Ja. Allerdings können Werke, die bereits unter einer CCL lizenziert sind und Rechte betreffen, welche SUISSIMAGE wahrnimmt, natürlich nicht angemeldet werden. Es gilt: Wer im Rahmen einer CCL auf die Rechte an seinem Werk verzichtet, ist an diesen Verzicht gebunden. Ein Rückruf ist nicht möglich, da die Adressaten und Adressatinnen gar nicht bekannt sind. Daher gilt ein Rechteverzicht in diesem Rahmen faktisch unbefristet. Das bedeutet, dass die betroffenen Rechte anschliessend weder kollektiv noch individuell, zumindest nicht exklusiv, wahrgenommen werden können.

4. Ich möchte ein bestehendes Werk neu unter CC Lizenz veröffentlichen. Kann ich das? Was muss ich berücksichtigen?

Wenn ich dieses Werk bereits bei SUISSIMAGE zur Rechtewahrnehmung veröffentlicht habe, heisst das, dass ich gewisse Rechte an SUISSIMAGE abgetreten habe. Ich muss also entweder eine CCL wählen, die andere als die bereits abgetretenen Rechte betrifft, oder das Werk bei SI abmelden.

5. Kann ich als Suissimage Mitglied ein Werk mehrfach lizensieren, etwas cc: non-commericial für die Öffentlichkeit und traditionelle Lizenzen für kommerzielle Verwertungen?

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungen, sondern zwischen privatem und nichtprivatem Gebrauch sowie weiteren privilegierten Nutzungen, beispielsweise in Schulen, für Zitate, u.ä. Für SUISSIMAGE sind diese gesetzlichen Kategorien massgebend. Es ist uns nicht klar, wie die von Ihnen erwähnte Kategorien in der Praxis umzusetzen wären: Wo genau verläuft die Grenze zwischen commercial und non-commercial? Wie lässt sich das mit verhältnismässigem Aufwand und konkret (nicht nur theoretisch) überprüfen? Was sind traditionelle Lizenzen?

(Anmerkung Digitale Allmend: Wir werden die Rückfrage weiterleiten.)