In der NZZ plädierte der Schaffhausener Verleger Norbert Neininger für ein neues Leistungsschutzrecht und knüpft damit an eine umstrittene Debatte zum scheinbaren Widerspruch von offenem Zugang und der Ertragssicherung von Medienverlagen in Deutschland an. Dabei schreckt er auch vor absurden Gleichstellungen von Google mit der Online-Enzyklopädie Wikipedia nicht zurück, der er schnöde „Vermehrung von Marktanteilen“ unterstellt. Das Neininger-Plädoyer fordert zum Widerspruch heraus.

Wolf Ludwig, freier Medienjournalist und Vorsitzender der europäischen Nutzervertretung bei ICANN, hat einen Widerspruch geschrieben zum Neiniger Plädoyer. Sein Widerspruch ist als PDF verfügbar.
Der Artikel von Norbert Neininger ist online in der NZZ und ein Nachtrag von Rainer Stadler in der NZZ ebenfalls.

Although I am somewhat surprised that an organization dealing with culture and education should use such a heavily connotated term as “piracy” and although I do not agree that all aspects of the WAPO effort are beneficial for the world’s cultural heritage, I applaud the plan to collect 150 copyright laws on the WAPO website by UNESCO.

Please include a world-wide public domain calculator!

I.e. a legally reliable way to determine, whether a cultural work is part of the free cultural heritage (which is the main concern of UNESCO!) based on the date and place of its publication and the date of death of its author, due to expiration of the copyright protection.

Such a calculator would have to take into account that

some works may have been in the Public Domain due to an earlier regulation and were not reprivatized when the law last changed,

some countries have stated particular extensions for the time of the second world war and thus the application of the rule of 70 year after the author’s death may be extended by up to 12 years.

Yours respectfully,

Hartwig Thomas

Die vom Schweizer Forum für Kommunikationsrecht1 und vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum am 2. März 2010 durchgeführte Fachtagung mit dem Titel „Zukunft des Urheberrechts – Interessenausgleich oder Paradigmenwechsel“ brachte einige neue, bisher ungewohnte, Töne in die schweizerische Urheberrechtsdiskussion.
Der zentrale neue Ton dürfte das offenkundige Bemühen aller Beteiligten gewesen sein, sich gegenseitig nicht (mehr) mit hoher Emotionalität der moralischen Verwerflichkeit zu beschimpfen, sondern einzuräumen, dass man über die heutige und zukünftige Regelung des Urheberrechts in guten Treuen verschiedene Meinungen haben kann, ohne deswegen gleich ein schlechter Mensch zu sein.
Ein neuer Aspekt, der auch mithalf, den konfrontativen Ton zu vermeiden, war wohl die Tatsache, dass sich diesmal auch echte Urheber und Vermittler von Werken äussern durften, wäh- rend die sonst immer anwaltschaftlich für diese Interessengruppen auftretenden Verwertungs- gesellschaften für einmal nur im Publikum und nicht vorne Teil des Panels waren. Diese Mal bestand das Panel nicht mehrheitlich aus Juristen.

Der ganze Bericht ist als PDF unter der CC-BY-NC-ND Lizenz verfügbar

Heute war ich an der ACTA-Informationsveranstaltung beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE). Dabei haben die fünf Verhandlungsverantwortlichen vom IGE, von der SECO und der Oberzolldirektion sowie Felix Addor (Vizedirektor) und Emanuel Meyer (Rechtsdienst Urheberrecht) die im Voraus gestellten Fragen der Anwesenden Gäste beantwortet.

Sein ganzer Bericht.

Auch die Digitale Allmend war am Treffen dabei.

Bereits diese These hat in der Lesgruppe „Wissensgesellschaft“ lebhafte Diskussionen hervorgerufen. Es wurde betont, dass die Ablösung der Information von der materiellen Basis mit der Digitalisierung weit fortgeschritten ist – die Entwicklung erfolgte aber eher evolutionär. Auch das Radio in den zwanziger oder die Bandkassetten in den sechziger Jahren stellen Stufen dieser Ablösung dar.

Kritisch hinterfragt wurde vor allem die These, dass die materielle Basis geschützt worden sei. Die Möglichkeit, etwa populäre Romane im 19. Jahrhundert neu zu setzen und zu produzieren, zeigt bereits ein gewisses Potential, das Werk von der materiellen Basis abzulösen. Darum zielten Copyright Konzeptionen auf das Werk, nicht auf das materielle Buch. Barlows These, „the bottle was protected, not the wine“ geht etwas weit.

Sein grosses Bild des technologischen Wandels trifft in weiten Teilen zu. Barlow nimmt auf die Diskussionen um die Informationsgesellschaft Bezug. Er sieht als Trend, dass sich die Weltwirtschaft immer mehr auf Gütern beruhen wird, die „keine materielle Form“ annehmen. So wird eine feste Verbindung zwischen Produzent und fairer Entschädigung hinfällig. Damit ist Barlow bei der zentralen Frage angelangt, wie Entschädigung in einer Cyber-Ökonomie aussehen könnte.

Barlow postuliert, dass freiwillige Zahlungen im Rahmen einer ethischen Haltung das zerfallende juristisch basierte System ablösen könnte. Zeitgenössisch diskutiert er anhand von Software die Bereitschaft vieler Menschen, ab einer gewissen Nutzungsintensität auch zu zahlen, wenn nur die Zahlungsmodalitäten unkompliziert wären.

Mit fünfzehn Jahren Distanz wirkt seine Lagebeurteilung erheblich frischer als seine Strategie. Es muss aber im Auge behalten werden, dass Barlow nicht ein politisches Strategiepapier verfassen wollte. Es ging vielmehr darum, im Kontext der weltweiten Freihandelsdebatten die Legitimität freier Zirkulation von Ideen und Kulturgüstern zu untermauern.

Dem mögen auch seine interessanten bis newAgeigen Bemerkungen zu Informtionen im Allgemeinen dienen. Spannend fanden wird die Betonung von Information als Beziehung. Sie verweist auf die Notwendigkeit Wissen und kulturelle Gegebenheiten immer wieder zu reproduzieren. Wie weit die Aussage „Information wants to be free“ zu mehr als zur griffigen Parole taugt, war Gegenstand lebhafter Diskussion: Ist Information ein handlungsfähiges Subjekt?

Urs

1) John Perry Barlow – The Economy of Ideas -Selling Wine Without Bottles on the Global Net
http://homes.eff.org/~barlow/EconomyOfIdeas.html

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung (Vernehmlassung in der Schweizerischen Bundesverfassung) zur Verordnung zum Urheberrechtsgesetz haben sich der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) und die Interessensgemeinschaft Digitale Allmend (DA) in einem gemeinsamen Schreiben an das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gerichtet, um grundsätzliche Kritik am rechtlichen Schutz von Systemen für technische Schutzmassnahmen (DRMS) zu äussern und vereinzelt konkrete Lösungsvorschläge einzubringen.

Sie setzen dabei ihre Hoffnungen auf eine zivilgesellschaftlich getragene Beobachtungsstelle, die irrgelaufene DRMS effektiv bremsen kann und fordern ausserdem eine Klarstellung des Begriffs der missbräuchlichen Anwendung einer technischen Schutzmassnahme – es soll Klarheit darüber geschaffen werden, wann ein Missbrauch stattfindet. Der CCCZH und die DA fordern diesen Tatbestand als erfüllt anzusehen z.B. generell bei Datenschutzverletzungen, im Falle von KonsumentInnenschutzinteressen oder aber in Fällen, wo die Interoperabilität nicht mehr sichergestellt ist.

Das ganze Schreiben ist hier als PDF zu haben. Es wurde in der Form heute Nachmittag per E-Mail dem IGE zugestellt.

Vorlage (PDF) und Bericht (PDF) sind beim Bund zu greifen.

803 Unterschriften gesammelt, Referendum gescheitert
27. Jan. 2008

Ich möchte allen Beteiligten danken für ihre Mühe, und für das sammeln der Unterschriften. 803 Unterschriften mögen nicht genug sein für ein Referendum, aber es zeigt dass dies ein Thema ist wo einige Leute beschäftigt.

Änderung der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Am 5. Oktober 2007 haben die Eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum angenommen und weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt (BBl 2007, 7201 und BBl 2007, 7149). Am 24. Januar 2008 wird die Referendumsfrist zu beiden Vorlagen ablaufen. Es ist geplant, das revidierte Urheberrechtsgesetz per 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses und des revidierten Urheberrechtsgesetzes erfordern eine Änderung der Urheberrechtsverordnung.
Frist: 31.01.2008

Bis am 31.1.2008 läuft die Vernehmlassung. Die Digitale Allmend plant auch zu antworten. Wir müssen aber zuerst die Änderungsvorschläge ansehen.

Die Detailinfos finden sich auf der Webseite des Bundes.

Unser Augenmerk richtet sich im Moment auf die im Gesetz vorgesehenen Beobachtungsstelle. Die Digitale Allmend fordert daher, dass sich die Beobachtungsstelle mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen technischer Schutzmassnahmen (DRM) auf die Schranken des Urheberrechts kritisch auseinandersetzt und zivilgesellschaftliche Gruppen dabei aktiv einbezogen und beteiligt werden.

Die Artikel haben jedoch mindestens zwei neue Aktionen ausgelöst:

No Swiss DMCA.ch
Referendum gegen die Urheberrechtsgesetzes Änderung vom 5. Oktober 2007

Contre l’ Arrêté Fédéral sur la Propriété Intellectuelle
Facebook Gruppe aus der Westschweiz zum Thema Referendum.

Für das Referendum werden bis am 24.Januar 50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Update: Heise berichtet darüber.